 Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht auf die lange Bank schieben
Geschrieben am 12-06-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum
Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Wir appellieren an die SPD, ihre Blockade gegen das
Kinderschutzgesetz aufzugeben und zentrale Kinderschutzanliegen nicht
taktischen Interessen zu opfern. Wir haben einen Kompromissvorschlag
gemacht und sind nach wie vor zu Gesprächen bereit.
Mit dem Kinderschutzgesetz will Familienministerin Ursula von der
Leyen Kleinkinder und Säuglinge vor Verwahrlosung und Gewalt
schützen. Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung ist es wichtig, dass das Jugendamt das
betreffende Kind auch zu Gesicht bekommt. Die Neuformulierung des
Gesetzentwurfs betont diese Notwendigkeit, beschränkt die
Verpflichtung zum Hausbesuch jedoch auf diejenigen Fälle, in denen
dies nach fachlicher Einschätzung im Einzelfall erforderlich ist.
Damit wird den Bedenken von Sachverständigen Rechnung getragen.
Es ist eine nicht erklärbare politische Asymmetrie, wenn die SPD
auf der einen Seite Kinderschutz und Kinderrechte im Grundgesetz
verankern möchte und nun diese wichtigen Schritte hin zu mehr
Kinderschutz blockiert. Sie verschiebt damit dieses Vorhaben
mutwillig in ferne Zukunft. Uns ist der Kinderschutz zu wichtig, um
ihn auf die lange Bank zu schieben!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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