 Silberhorn: Keine Frage der Ehre
Geschrieben am 11-06-2009 |
Berlin (ots) - Zur Kritik des türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan an Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen
Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Wenn Ministerpräsident Erdogan Respekt für sein Land einfordert,
muss er sich auch selbst an diesem Grundsatz messen lassen. Mit
seinen persönlichen Angriffen auf Bundeskanzlerin Merkel und den
französischen Staatspräsidenten Sarkozy setzt Erdogan jedoch seine
außenpolitische Geisterfahrt fort. Bereits sein Auftritt auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos und sein Erpressungsversuch gegenüber
der EU in Sachen Nabucco-Pipeline widersprachen allen diplomatischen
Gepflogenheiten.
Dass Erdogan sein Ziel eines EU-Beitritts der Türkei zu einer
Frage der Ehre hochstilisiert, kann die gravierenden innenpolitischen
Reformdefizite seiner Regierung nicht überdecken. Bis heute hat die
Türkei selbst die rechtsstaatlichen Mindesterfordernisse, die bereits
vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hätten vorliegen müssen,
noch längst nicht erfüllt. Dies hat das jüngste Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu häuslicher Gewalt in
der Türkei abermals bestätigt. Wenn Erdogan diese Rechtsprechung als
'beschämend' diffamiert, macht er deutlich, dass sich die Türkei nach
60 Jahren Mitgliedschaft im Europarat und nach 45 Jahren
Annäherungsversuchen an die EU von den grundlegenden
Menschenrechtsstandards in Europa immer weiter entfernt. Wo aber
geschichtliche und kulturelle Gemeinsamkeiten fehlen, enden die
Integrationskraft und die Erweiterungsfähigkeit der EU.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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