 Rheinische Post: Koalition kurz vor Einigung über Anti-Diskriminierungs-Gesetz
Geschrieben am 06-03-2006 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Anti-Diskriminierungs-Gesetz
steht die große Koalition offenbar kurz vor einer Einigung. "Wir
haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden", sagte der Vizechef der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Bei gutem Willen aller Beteiligten kann das Gesetz
noch vor der Sommerpause beschlossen werden." Wie die Zeitung
berichtet, wurde die umstrittene rot-grüne Vorlage zum
Anti-Diskriminierungs-Gesetz aus dem Jahr 2005 jetzt umbenannt in
"Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz", das nach dem Willen der
Koalitionsexperten weitgehend die entsprechenden EU-Richtlinien "eins
zu eins" umsetzen soll. Bosbach mahnte zur Eile: "Wir sind ohnehin in
Verzug und sollten der EU signalisieren, dass wir das europäische
Recht zügig umsetzen wollen." Die EU hat Deutschland bereits wegen
Fristüberschreitung verklagt, was zu Zwangsgeldern bis zu 900 000
Euro pro Tag führen kann.
Originaltext: Rheinische Post
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