LVZ: MP BÖHMER: GEFAHR VON ROT-ROT DA SOZIALDEMOKRATEN "BEKANNT UNZUVERLÄSSIG" SEIEN / MP BECK: BÜNDNISFRAGE STELLT SICH IN WEST UND OST UNTERSCHIEDLICH / MERKEL HAT KEINEN GROßEN AUßENPOLITISCHEN ERF
Geschrieben am 06-03-2006 |
Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat vor der Gefahr einer rot-roten Koalition in seinem Bundesland als Ergebnis der Landtagswahl vom 26. März gewarnt. "Die Unzuverlässigkeit der Aussagen führender Sozialdemokraten" zu diesem Thema sei "bekannt", warnte Böhmer in einem Gespräch mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG (Montag-Ausgabe). Obwohl SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sich ablehnend zu einer SPD-Linkspartei-Koalition im Land geäußert habe "weiß niemand, ob das nach der Wahl so bleibt angesichts der Wankelmütigkeit und der inneren Zerrissenheit der SPD". Im Übrigen erinnere er an die Aussage von Vize-Kanzler Frank Müntefering (SPD) der die Parole ausgegeben habe: "Es ist egal, mit dem der Jens koaliert, Hauptsache er wird Ministerpräsident". Böhmer räumte ein, dass dieses Thema auch zur Mobilisierung der eigenen Leute diene. "In der CDU kann man die Leute damit munter machen". Seinen SPD-Herausforderer Bullerjahn riet Böhmer zur weiteren Erfahrungssammlung, ehe er nach dem Amt des Ministerpräsidenten strebe. "Wenn ich die Endverantwortung habe, muss ich erfahren und sattelfest genug sein und darf mir nicht aus Ehrgeiz oder Eitelkeit Dinge zumuten, die ich nicht verantworten kann". Er halte es "für sehr vermessen", wenn einer wie Bullerjahn eine Regierung führen wolle, der selber das noch nicht ein einziges Mal miterlebt habe. "Es kann sich auch niemand als Gymnasialdirektor bewerben, der noch keine Stunde Unterricht gegeben hat." Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und SPD-Vize räumte ein, dass in der Frage von Links-Bündnissen "die Konstellation im Osten ein wenig anders ist als im Westen". Gegenüber der Zeitung sagte Beck: "Das, was im Westen die Nobel-Kommunisten der PDS sind ist im Osten doch etwas anders. Da gibt es Leute, die zwar politische Fehler machen aber die ich durchaus als honorige Leute bezeichnen würde. Aber wer im Westen in einer Zeit zur SED gestanden hat, als an der Mauer geschossen wurde, als man in der DDR Wahlergebnisse gefälscht hat, der hat sie nicht auf der Reihe." Mit Blick auf die positive Anfangs-Resonanz der Bundeskanzlerin mahnte der SPD-Vize in dem Gespräch: "Am Ende einer großen Koalition wird innenpolitisch abgerechnet. Eine Kanzlerin darf nicht so tun, als hätte sie nichts mit der Innenpolitik zu tun." Die in der zweiten Reihe der CDU erkennbare Strategie, "der SPD die dicken Brocken hinzuschieben, wird nicht aufgehen", so Beck. Da müsse schon jeder seinen Teil an Verantwortung übernehmen. "Das ist wie mit dem Hund, der immer wieder den Nachbarn beißt. Da kann ich nicht sagen, ich bin der liebste Nachbar aber mein Hund ist halt so böse." Im Übrigen solle man Merkels guten außenpolitischen Start nicht überbewerten. "Bei allem Respekt, die Antrittsbesuche im Ausland waren gut und schön, aber einen wirklichen Erfolg haben sie auch nicht gebracht." Er stelle zudem fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der großen Koalition bisher "verhalten zwar aber doch auf unser Tor spielt", kritisierte Beck. Wenn sich die Stimmung wieder normalisiere habe die SPD die Chance "auf 34 bis 35 Prozent" in den Umfragen. "Das ist eine ausreichende Ausgangsposition, um vor Wahlkämpfen auch auf Bundesebene in die erreichbare Größenordnung von annähernd 40 Prozent zu gelangen. Mehr schafft die Union auch nicht mehr", zeigte sich Beck optimistisch mit Blick auf die Entwicklung im Bund. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verteidigte demgegenüber die Bundeskanzlerin vor Angriffen, sie habe sich bisher nicht um die wichtigen Dinge in der Innenpolitik gekümmert. "Es gibt keinerlei Grund zu verdächtigenden Analysen, nur weil innenpolitische Dinge nicht gleich übers Knie gebrochen worden sind." Angesichts der großen Sorge vor und um die Arbeitslosigkeit "wird von Frau Merkel erwartet, dass sie alle Probleme löst, die ihre Vorgänger in den 15 Jahren seit der Wiedervereinigung auch nicht lösen konnten. Das ist zu groß", mahnte Böhmer. Böhmer riet Merkel in der großen Koalition, "die Mehrheiten im Hinterzimmer zu organisieren". Gerhard Schröder habe seine Koalition "mit der Zuchtrute der Vertrauensabstimmung gezwungen, ihm Recht zu geben". Demgegenüber kann "Frau Merkel nicht Politik machen mit einer Art Heilands-Geste so wie das Schröder gemacht hat", so Böhmer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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