(Registrieren)

Michael Leutert: Guantanamo - neue US-Anfrage schnell beantworten

Geschrieben am 11-06-2009

Berlin (ots) - "Es ist nicht glaubwürdig, dass zwei erwiesen
unschuldige Menschen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für die
Bundesrepublik darstellen sollen. Die Bundesregierung muss die neue
US-Anfrage, diese zwei unschuldigen Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen,
umgehend wohlwollend prüfen", so Michael Leutert,
menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert
weiter:

"Die Weigerung der Bundesregierung 17 Uiguren aufzunehmen, war
ebenso unwürdig, wie das monatelange durchschaubare Schauspiel in der
Öffentlichkeit. Das Schicksal unschuldiger Opfer des westlichen
Krieges gegen den Terror darf nicht länger zum Spielball
wahltaktischer Muskelspiele von CDU und SPD werden.

Es geht um einen simplen humanitären Akt. DIE LINKE im Bundestag
fordert die Regierung auf, die beiden unschuldigen Guantanamo-Opfer
aufzunehmen."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

208291

weitere Artikel:
  • Nele Hirsch: DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik Berlin (ots) - "Das Recht auf Bildung muss endlich für alle durchgesetzt werden. Die Jugendlichen wehren sich zu Recht gegen eine Politik, die ihnen ihre Zukunft systematisch verbaut", so Nele Hirsch zu dem in der kommenden Woche angekündigten bundesweiten Bildungsstreik von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Auszubildenden und den Beschäftigten an Bildungseinrichtungen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Geldbeutel der Eltern entscheidet immer stärker über den Zugang zu Bildung. An allen Ecken mehr...

  • Klima-Alarm bei den UN-Verhandlungen in Bonn / Greenpeace-Aktivisten warnen Delegierte mit Sirenengeheul Bonn (ots) - 11. 6. 2009 - Mit einer Katastrophenschutz-Sirene schlagen heute Greenpeace-Aktivisten Klima-Alarm vor dem Hotel Maritim in Bonn. Die Umweltschützer beschallen den Tagungsort der UN-Klimakonferenz und fordern mehr Engagement von den Verhandlungsparteien. Seit zehn Tagen diskutieren in Bonn über 4000 Delegierte aus 190 Ländern erfolglos über Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Verhandlungen stecken fest. Der Grund: Die EU und die USA wollen keine Führungsrolle einnehmen und halten sich zurück mit Zusagen zur CO2-Reduktion und mehr...

  • Grauduszus: Zweiklassen-Medizin auch bei Bürgerversicherung Bonn (ots) - Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, sieht auch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Basistarif-Pflicht für Krankenversicherungen die Zweiklassen-Medizin auf dem Vormarsch. In der PHOENIX-Runde sagte Grauduszus am Mittwochabend: "Da müssen wir aus Patienten- und Ärztesicht feststellen, dass sich das noch verfestigen wird. Denn durch die Gesundheitsreform haben wir jetzt auch eine Zweiklassen-Medizin in der gesetzlichen Krankenversicherung." Die gesetzlichen Krankenkassen dürften mehr...

  • Bundestagswahl 2009: Tibet-Organisationen legen Wahlprüfsteine vor / "Tibet-Frage ist Test für Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik" Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument mit den Wahlprüfsteinen liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der mehr...

  • Nicht nur Rechteinhaber, auch Internetnutzer und Provider haben Rechte / Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Verfassungswidrigkeit von Internetsperren Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt das Scheitern eines französischen Gesetzes vor dem französischen Verfassungsgericht, das es erlaubt hätte, Nutzern den Internetzugang zu entziehen, wenn sie wiederholt verdächtigt wurden, Urheberrechte verletzt zu haben. eco hat vor dem Hintergrund, dass die Musikindustrie und auch Teile der Politik diese Form der Sanktionierung auch in Deutschland einführen möchten, wiederholt davor gewarnt dass ein solches Regime der abgestuften Antwort verfassungswidrig mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht