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Vorfahrt für Güterzüge? / Einigung im morgigen Verkehrsministerrat über geplantes EU-Bahnfrachtnetz erwartet

Geschrieben am 10-06-2009

Freiburg (ots) - In der morgigen Sitzung um 10.15 Uhr wird der
Verkehrsministerrat in Luxemburg trotz Bedenken von deutscher Seite
voraussichtlich eine Einigung über das hoch umstrittene
EU-Bahnfrachtnetz treffen. Die EU-Kommission will mit ihrer
Verordnung über die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren die
Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber anderen
Verkehrsträgern steigern und dem Schienengüterverkehr eine deutliche
Priorität gegenüber dem Personenverkehr auf Schienen einräumen. Der
aktuelle Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft
sieht bereits Änderungen gegenüber dem ursprünglichen
Kommissionsvorschlag im Hinblick auf höhere Flexibilität bei den
Vorrangregeln und Ausweisung von Kapazitätsreserven vor.

"Trotz der höheren Flexibilität ist die vorgesehene Priorisierung
von Güterzügen ordnungspolitisch verfehlt," meint Benedikt Langner,
Experte des Freiburger Centrum für Europäische Politik. "Die
politisch vorgegebenen Vorrangregeln für Güterverkehr auf
Schienennetzen im Mischbetrieb werden zu Störungen im gesamten
Bahnverkehr führen, Beeinträchtigungen und Ausweichreaktionen im
Personenverkehr sind zu erwarten."

Zudem sieht der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft vor, dass
drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung acht
Güterverkehrskorridore in der EU eingerichtet sein sollen.
Deutschland wäre dem Kompromissvorschlag zu Folge an drei
Güterverkehrskorridoren beteiligt und somit mit am stärksten
betroffen: Rotterdam-Duisburg-Basel-Genua,
Stockholm-Hamburg-Innsbruck-Palermo, Rotterdam-Berlin-Warschau.

Die Kurzanalyse des CEP zum geplanten Verordnungsvorschlag finden
Sie unter www.cep.eu > Verkehr > Güterverkehr

Originaltext: Centrum für Europäische Politik
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74282
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_74282.rss2

Pressekontakt:
Benedikt Langner
Centrum für Europäische Politik (CEP)
Wissenschaftlicher Referent
Telefon +49 761 38693-234
langner@cep.eu


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