Sevim Dagdelen: Integrationsbericht dokumentiert Versagen der Bundesregierung

Berlin (ots) - "Da kann Maria Böhmer noch so oft behaupten, wir
seien beim Thema Integration vorangekommen - die Realität sieht
komplett anders aus", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des
Integrations-Indikatorenbericht. Dagdelen weiter:

"Der Integrationsbericht zeigt wie viele andere Studien auch das
Versagen der Integrationspolitik der Bundesregierung. Es wird Zeit,
dass Staatsministerin Böhmer sich von ihrer einseitigen Fixierung auf
Indikatoren löst, die die Integrationsleistung der Migrantinnen und
Migranten zeigen sollen. Wichtiger wären Aussagen über die kaum
vorhandene Integrationsfähigkeit der deutschen Institutionen und die
Integrationsunwilligkeit der Bundesregierung.

Zu thematisieren wäre etwa das selektive Bildungssystem, in dem
Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachschwierigkeiten
überproportional oft in eine Sonderschule überwiesen werden oder
trotz gleicher Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten. Zu
kritisieren ist auch ein Ausbildungssystem, das seit Mitte der 90er
Jahre einen ungebrochenen Negativtrend bei der Ausbildungsbeteiligung
von Migrantinnen und Migranten aufweist. Und was ist von einem
Arbeitsmarkt zu halten, auf dem die durchschnittliche Erwerbsquote
von Frauen ohne Migrationshintergrund um 10,6 Prozent höher liegt als
die von Frauen mit Migrationshintergrund, obwohl dies in den 70er
Jahren noch umgekehrt war? Ganz zu schweigen von der
Einbürgerungspolitik, die eine gesellschaftliche Integration zu
gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern geradezu unmöglich macht.

Man fragt sich, worauf die Bundesregierung noch wartet. Die
Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung eines
flächen- und bedarfsgerechten ganztägigen Schulangebots, eine
gebührenfreie Kinderbetreuung und Kindergartenbetreuung nicht erst ab
2013/14, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie
erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige
erste Schritte, um tatsächlich voran zu kommen."

Originaltext: DIE LINKE
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