 WAZ: Rechnungshof prüft Kommunen - Kontrolle ist besser - Leitartikel von Dietmar Seher
Geschrieben am 08-06-2009 |
Essen (ots) - Milliardenschwere Konjunkturprogramme sind
gefährlich. Sie verleiten zum hemmungslosen Geldausgeben, produzieren
gerne Skandale und Bauruinen. In den 70er-Jahren hat die Stadt
Duisburg einmal zwei Stadtbahn-Haltestellen auf Stelzen mitten in
eine große, grüne Wiese gebaut. Die dazugehörige Wohnsiedlung kam
nie.
Dosierte Kontrolle ergänzt also ideal das Vertrauen in die kommunale
Selbstverwaltung. Erstmals erhält der Bundesrechnungshof die
Kompetenz, Ausgaben von Städten und Gemeinden zu checken: Wird die
Zehn-Milliarden-Spritze, die das Wegbrechen der lokalen
Wirtschaftskraft verhindern soll, sinnvoll gesetzt? Mögen 35 Prüfer
angesichts von bundesweit 13 000 Kommunen auch überfordert sein -
allein ihr mögliches Auftauchen könnte größere Sorgfalt der Planer
bewirken.
Sie ist nötig. Weil im Kommunalwahl-Jahr Wahlgeschenke willkommen
sind - unabhängig davon, ob sie sich rechnen. Und weil jeder Cent des
Milliarden-Pakets schuldenfinanziert ist. Mit dem Geld behutsam
umzugehen ist die dringendste Bringschuld gegenüber Kindern und
Enkeln.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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