 Neues Deutschland: zum Beginn der Europawahlen
Geschrieben am 05-06-2009 |
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission ist sauer. Denn nach
herrschenden EU-Regeln dürften wir noch gar nicht wissen, wie die
Niederländer, die die Europawahlen am Donnerstag traditionell
gemeinsam mit den Briten eröffnet haben, abstimmten. Doch sollte der
Wahlauftakt bei unseren Nachbarn einen Trend setzen, was so manche
Meinungsumfragen und Politprognosen nahe legen, stehen der Union ganz
andere Probleme ins Haus. Da ist zum einen die im Vergleich zu 2004
weiter gesunkene Wahlbeteiligung von nur 36,6 Prozent, die in
einigen, vor allem osteuropäischen Mitgliedstaaten zudem noch
unterboten werden dürfte. Und zum anderen kann sich die EU-feindliche
Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders als großer Gewinner feiern.
Zwar behaupteten die regierenden Christdemokraten ihre
Spitzenposition knapp, aber dann folgt bei ihrer Europa-Premiere
schon die Partei für Freiheit mit ihren Anti-Islam-Parolen, noch vor
den abgestürzten Sozialdemokraten. Auch in anderen Ländern hoffen
Rechtsextreme angesichts grenzüberschreitender Politikverdrossenheit
und Zukunftsangst vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit auf
Krisengewinne. Und wie in Österreich haben dumpfe nationalistische
und fremdenfeindliche Töne längst die gesellschaftliche Mitte
erreicht. Gar nichts Positives also nach dem ersten Wahltag? Nicht
ganz. Immerhin konnten in den Niederlanden auch zwei Linksparteien
Gewinne verbuchen. Für einen Gegentrend jedoch reichen sie noch
nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
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