 Lausitzer Rundschau: Pofalla kritisiert SPD für "Zickzack-Kurs" beim Einsatz der Bundeswehr im Innern
Geschrieben am 05-06-2009 |
Cottbus (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Haltung
der SPD zu Bundeswehreinsätzen im Innern scharf kritisiert. Zwar sei
es richtig, dass sich die Innenminister für eine Änderung des
Grundgesetzes ausgesprochen hätten, um in besonderen Gefährdungslagen
den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. "Dennoch: Der
Zickzack-Kurs der SPD in dieser Frage ist außerordentlich
bedenklich", sagte Pofalla der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer
Rundschau" (Samstagausgabe).
Noch im Herbst habe die Bundestagsfraktion ihren eigenen
Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Regen stehen lassen.
"Jetzt geht der Zug mit den SPD-Innenministern wieder in die
entgegengesetzte Richtung." Es sei daher schwer zu erkennen, wer bei
der SPD die Richtung vorgebe. "Steinmeier ist es nicht", so Pofalla.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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