 WAZ: Ministerium stoppt Bundesagentur - Das falsche Signal - Leitartikel von Frank Stenglein
Geschrieben am 04-06-2009 |
Essen (ots) - Anonyme Anzeigen oder verdeckte Beobachtungen sind
unappetitlich, aber für Zoll- und Finanzbehörden tägliches Geschäft.
Schon mancher, der Steuern hinterzog oder der Schwarzarbeit nachging,
wurde auf diese Weise überführt. Was Steuerpflichtige ertragen
müssen, sollte allemal auch für Empfänger von Sozialleistungen
zumutbar sein. Die Aufregung um eine Dienstanweisung der
Bundesagentur für Arbeit, die Sozialbetrüger effektiver enttarnen
will, wirkt deshalb reichlich übertrieben.
Machen wir uns nichts vor: Wenn es die Angst vor dem Auffliegen
nicht gäbe, kämen Steuerhinterziehung oder eben auch Sozialmissbrauch
noch öfter vor als ohnehin schon. Wer anderes behauptet, huldigt
einem arg idealistischen Menschenbild. In begründeten Einzelfällen
und unter Beachtung der Rechtslage sollte deshalb auch Observation
nicht völlig tabuisiert werden.
Die Jobcenter sind verpflichtet, mit dem Geld der Beitragszahler
sorgsam umzugehen. Es ist ein falsches Signal, wenn das
Sozialministerium meint, diese Bemühungen konterkarieren zu müssen.
Interessegeleitetem Druck muss ein Minister aushalten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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