 Silberhorn: Türkei-Beitritt nicht aus Wahlkampf ausklammern
Geschrieben am 04-06-2009 |
Berlin (ots) - Zur Debatte über die EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Europawahl ist auch eine legitime Abstimmung über den
künftigen Kurs der EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Forderung des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich
Genscher, die Frage einer EU-Mitgliedschaft nicht zum Wahlkampfthema
zu machen, wird der Bedeutung, die dieses Thema für einen Großteil
der Wählerinnen und Wähler hat, in keiner Weise gerecht.
Wir treten dafür ein, die Bürger stärker in die Entscheidung über
grundlegende europäische Weichenstellungen einzubeziehen. Dazu
gehören Volksabstimmungen über künftige EU-Beitritte. Alle Umfragen
deuten darauf hin, dass eine Mehrheit nicht nur in Deutschland,
sondern in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten eine Vollmitgliedschaft
der Türkei ablehnt.
Die EU ist nicht beliebig erweiterbar. Sie kann nur dann stark
nach außen auftreten, wenn sie sich klare Grenzen setzt. Eine
Ausdehnung der EU bis an den Nahen Osten ist nicht im
wohlverstandenen Interesse Europas. Dazu kommt, dass die Türkei von
europäischen Standards der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
meilenweit entfernt bleibt.
Wenn sich die EU die Zustimmung der Menschen erhalten will, muss
sie endlich Ehrlichkeit gegenüber der Türkei walten lassen und ihr
das Angebot einer Privilegierten Partnerschaft unterbreiten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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