LVZ: Holger Zastrow: "Grüne Planspiele ein Armutszeugnis"

Leipzig (ots) - Sachsens FDP-Chef lehnt Fischer-Vorstoß für Ampel-
oder Jamaika-Bündnisse ab /
Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bestätigt
Gesprächskontakte über mögliche Zusammenarbeit

Leipzig. Auf scharfe Kritik aber auch auf Zustimmung sind in
Sachsen die grünen Planspiele für ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis
gestoßen. Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow nannte den Vorstoß
von Ex-Außenminister Joschka Fischer ein "Armutszeugnis". Dies sei
zudem der Beweis, "dass diese Partei längst Posten über Programme
gestellt hat und zurück zur Macht drängt", sagte Zastrow der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Eine Ampel-Koalition aus
SPD, Grünen und FDP sei für die Liberalen "eine nicht akzeptable
Zumutung". Gerade die SPD hätte auf Bundes- und Landesebene in
Sachsen gezeigt, "wie schnell sie für eine Regierungsbeteiligung ihre
Seele verkauft."

Auch ein Jamaika-Bündnis lehnt Zastrow derzeit ab. "Wir wollen
nicht auf Teufel komm raus in die Regierung." Die FDP wolle sich
zunächst weiter in der Opposition aufgegebene Politikfelder der CDU
erschließen und sich als bürgerliche Alternative anbieten. Nur so
könne es wieder für schwarz-gelbe Koalitionen reichen. "Deshalb
müssen wir in Sachsen bei der nächsten Landtagswahl ein zweistelliges
Ergebnis erreichen", kündigte der FDP-Landeschef an.

Dagegen nannte die Grünen-Fraktionsschefin im sächsischen Landtag
Antje Hermenau den Fischer-Ratschlag "durchaus legitim". Ein
Dreierbündnis könne die derzeitige Starre der großen Koalition
überwinden helfen. "Die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass SPD
und Union weiter in ihren Schützengräben sitzen und sich
grundsätzlich misstrauen", so Hermenau weiter.

Zudem bestätigte Hermenau Gesprächskontakte zwischen den Parteien:
"Auf verschiedenen Arbeitsfeldern klopft man Gemeinsamkeiten ab." Der
Maßstab für eine Zusammenarbeit seien dabei nur die reine Sachthemen.
"In der Sozialpolitik haben wir generell mehr Übereinstimmungen mit
SPD und Linkspartei, in der Wirtschaftspolitik mit der Union und der
FDP." Dennoch sei es richtig gewesen, nach der letzten Bundestagswahl
die Chancen für eine mögliche Jamaika- oder Ampel-Lösung nicht
ernsthaft ausgelotet zu haben. "Die Basis war noch nicht soweit.
Vorallem Jamaika hätten wir unseren Mitglieder noch nicht zumuten
können", so Hermenau abschließend.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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