Der Tagesspiegel: Private Kassen verschärfen Kritik an Gesundheits-Kompromiss
Geschrieben am 09-07-2006 |   
 
    Berlin (ots) - Berlin - Die privaten Krankenversicherer haben ihre Kritik an den Plänen zur Gesundheitsreform verschärft. Es geht vor  allem um die milliardenschweren Altersrückstellungen, die Private  ihren Kunden beim Wechsel in das gesetzliche System mitgeben sollen.  Die Allianz will gegen diesen Plan vor Gericht klagen. "Notfalls  gehen wir bis nach Karlsruhe", sagte Ulrich Rumm, Chef der  Krankenversicherungssparte, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das  plant auch die DKV, wie ein Sprecher sagte. Ohnehin lasse sich das  Reformpaket nicht rasch umsetzen. "Dafür brauchen wir zwei Jahre Zeit - mindestens", sagte Herbert Grohe, Vorstandsmitglied beim  Branchenführer Debeka. Die geplanten Maßnahmen würden zudem zu  Beitragserhöhungen führen. "Dann würde die Krankenversicherung bei  uns um fünf Prozent teurer", sagte Grohe. Außerdem müsse das  Koblenzer Unternehmen dann Arbeitsplätze abbauen - wie viele, wollte  er aber noch nicht sagen. Ungerecht finden die Privaten zudem den Plan, nur die  Gesundheitsleistungen für gesetzlich versicherte Kinder über Steuern  zu finanzieren. Das sei "undenkbar", sagte Allianz-Mann Rumm. Auch  Volker Leienbach, Direktor beim Verband der Privaten  Krankenversicherungen (PKV) will das nicht hinnehmen. Sollten die  Steuermittel zweckgebunden für die Kinderversicherung eingesetzt  werden, müssten auch Privatversicherte künftig einen Zuschuss zu  ihrer Prämie bekommen - und zwar "unabhängig von der Quantität" der  Steuerfinanzierung, forderte er. Auch von der Debeka kommen Bedenken. "Es kann nicht sein, dass alle Steuern bezahlen, aber nur die Kinder  gesetzlicher Versicherter davon profitieren", wandte Vorstandsmann  Grohe ein. "Verfassungsrechtlich wird das keinen Bestand haben",  prophezeite er.
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