 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen Broschüre zum BND-Untersuchungsausschuss Zeitpunkt für Veröffentlichung des Abschlussberichtes umstritten
Geschrieben am 20-05-2009 |
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine breitenwirksame
Kurzfassung
der Ergebnisse aus dem BND-Untersuchungsausschusses ab. Das ergibt
sich aus einem Brief des SPD-Obmanns Michael Hartmann an den
Ausschuss-vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), der dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Kauder hatte
vorgeschlagen, zusätzlich zum Abschlussbericht mit etwa 2500 Seiten
eine bis zu 150-seitige Broschüre zu publizieren, in der jede
Fraktion ihre Bewertung abgeben kann.
Hartmann schreibt, er sei "zum Schluss gekommen, dass die Nachteile
einer Ausschussbroschüre den möglichen Nutzen überwiegen würden." Das
Ge- setz sehe eine solche Publikation nicht vor, so der
SPD-Politiker. Auch habe er "gewisse Zweifel, ob so kurz vor der
Bundestagswahl der Ausschuss im Rahmen der verfassungsrechtlich zur
Neutralität verpflichteten Öffentlichkeitsarbeit eine Plattform für
unweigerlich politisch gefärbte Darstellungen bieten soll". Dasselbe
Problem stelle sich auch bei der Auswahl eines journalistischen
Beitrags. Kauder hatte dafür Peter Blech-schmidt von der
"Süd-deutschen Zeitung" vorgesehen.
Streit gibt es zudem über den Zeitpunkt für den Abschluss der
Aus-schussarbeit. Die Union bevorzugt die erste Juli-Woche, die SPD
die dritte Juni-Woche. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung der
SPD, die Arbeit der rot-grünen Koalition sowie des damaligen
Kanzler-amtsministers und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter
Steinmeier könne in allzu schlechtem Licht erscheinen und den
Bundestagswahlkampf beeinflussen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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