"Landesfürsten mauern bei Offenlegung von Subventionen"

Berlin (ots) - Morgen stimmt der Bundesrat über die Europäische
Transparenzinitiative und die Novellierung der EU-Haushaltsordnung
ab. In der Beschlussvorlage des Bundesrats heißt es, dass der
Öffentlichkeit keine Informationen über die Namen und Förderbeträge
einzelner Begünstigter von Subventionen zugänglich gemacht werden
sollen. Die in Deutschland aktive "Initiative für Transparenz bei
EU-Agrarsubventionen", die mittlerweile von 30 Organisationen und
Verbänden unterstützt wird, verurteilt das "bürgerfeindliche Mauern"
der Bundesländer bei der Verbesserung der Transparenz.

"Die Landesfürsten halten ihre schützende Hand über die
Hauptprofiteure von EU-Fördermitteln und treten das Informationsrecht
der Bürger mit Füßen", kritisiert Marita Wiggerthale von der
Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Bis heute sei in
Deutschland nicht bekannt, welche Konzerne von
Agrarexporterstattungen, Investitions- und Regionalfördermitteln
profitieren. Die Europäische Transparenzinitiative, die am 3. Mai als
Grünbuch von der EU-Kommission vorgelegt wurde, könnte hier Licht ins
Dunkel des Subventionsdickichts bringen.

Insbesondere Bayern und Niedersachsen erweisen sich als "Bremser"
in Sachen Transparenz. Bayern befürchtet eine abschreckende Wirkung
auf Unternehmen und eine geringere Inanspruchnahme von Fördermitteln.
Von den knapp 23 Milliarden Euro an Regionalfördermitteln (2000-2006)
hat Bayern eine Millarde Euro aus den europäischen Strukturfonds
erhalten. Niedersachsen hat mit Blick auf die Landwirtschaft geltend
gemacht, dass bereits heute eine hinreichende Transparenz
gewährleistet sei und es daher jegliche Veröffentlichung
personenbezogener Empfängerdaten ablehne.

Dabei haben elf europäische Mitgliedsländer bereits die Verteilung
ihrer Agrarsubventionen (teilweise) offen gelegt, zwei weitere
planen, dies zu tun. Deutschland ist Nachzügler in Sachen
Transparenz. "An der Offenlegung der öffentlichen Zuwendungen geht
kein Weg vorbei. Nur so kann eine Überprüfung und Neuverteilung der
Agrarsubventionen anhand von ökologischen und sozialen Kriterien
erfolgen", erklärt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

"Öko-Betriebe haben bei der Verteilung der Agrarsubventionen das
Nachsehen", so Tanja Dräger de Teran Agrarreferentin des WWF
Deutschland. Zudem planten die meisten Bundesländer, die finanziellen
Beihilfen für Bio-Bauern dramatisch zu reduzieren bzw. ganz
einzustellen. Planungssicherheit gelte offenbar nicht für Betriebe,
die von der Gesellschaft gewünschte Leistungen erbringen - und das
nicht nur im Umwelt- und Naturschutz: Im Vergleich zu konventionellen
Betrieben schaffen ökologische Betriebe mehr Arbeitsplätze.

Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6638
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6638.rss2

Rückfragen bitte an:
WWF Deutschland, Tanja Dräger de Teran, Tel.: 030-308 742 13
Marita Wiggerthale, Oxfam: 0162-138-632-1
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, AbL: 0171-3627711
http//:www.wer-profitiert.de