 DBR: Föderalismusreform ist massiver Rückschritt für behinderte Menschen
Geschrieben am 06-07-2006 |
Berlin (ots) - Die Föderalismusreform bedeutet einen massiven
Rückschritt für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe
behinderter Menschen. "Der Deutsche Behindertenrat
befürchtet, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in den
letzten Jahren erkämpft haben, jetzt hinfällig werden", erklärt
Brigitte Setzer-Pathe, die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen
Behindertenrates (DBR).
"Die berechtigten Änderungsvorschläge des Deutschen
Behindertenrates sind von Bundestag und Bundesrat nicht aufgegriffen
worden," erklärt Brigitte Setzer-Pathe. "Die Politik hat sich als
beratungsresistent erwiesen. Die Bedenken der Betroffenen wurden
knallhart übergangen."
Mit der Föderalismusreform erhalten die Länder die Möglichkeit,
bei der Umsetzung von Bundesrecht in den Ländern eigene Regelungen zu
beschließen. Dies betrifft zum Beispiel das Persönliche Budget, die
Eingliederungshilfe und die Barrierefreiheit.
Der DBR befürchtet, dass es hier zu Verschlechterungen für die
Betroffenen kommt.
"Wir befürchten außerdem, dass die Föderalismusreform das
Bundesgleichstellungsgesetz entwertet", erklärt Brigitte
Setzer-Pathe. Der Deutsche Behindertenrat fordert die Bundesländer
dringend auf, bei den ihnen übertragenen Zuständigkeiten die
Interessen der behinderten Menschen zu wahren. Es darf keinen
Wettbewerb um den niedrigsten Standard geben.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) repräsentiert rund 100
Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Die
Mitgliedsorganisationen des DBR vertreten mehr als 2,5 Millionen
Betroffene in Deutschland. Der DBR versteht sich als
verbandsübergreifendes Aktionsbündnis behinderter und chronisch
kranker Menschen.
V.i.S.d.P. Dorothee Winden
Originaltext: Deutscher Behindertenrat (DBR)
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Deutscher Behindertenrat (DBR)
Sekretariat:
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120
Telefax: 030/72 62 22 328
Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de
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