 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Äußerungen von Schwerins Regierungschef Sellering zur DDR-Richtern:
Geschrieben am 10-05-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident
Sellering lässt nicht locker, der DDR auch freundliche statt düstere
Noten zu verleihen. Jetzt sagt er: Die Rechtsprechung in der DDR
dürfe nicht pauschal verdammt werden, es seien auch "gerechte
Urteile" gefüllt worden.
... Dass es in der DDR "normale Urteile" gab, ist so unangreifbar wie
es sie auch in der Nazizeit gab, wenn etwa jemand bei Rot über die
Ampel fuhr oder seine Schwiegermutter verprügelte. Mit seinen
Aussagen aber trägt Sellering dazu bei, den Charakter eines
diktatorischen Regimes zu verharmlosen.
... Fast 100 Prozent der Staatsanwälte und Richter waren am Ende der
DDR Mitglieder der SED. Von Beginn an wurde der Justiz dort in
politischen Sachen "Parteilichkeit" abverlangt. ... Hinter den
Äußerungen des aus dem Westen kommenden SPD-Politikers Sellering
stecken nicht Unwissenheit oder Naivität, sondern Kalkül. Er will auf
den Zug springen, der DDR heute viele rosa Farben anzumalen. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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