(Registrieren)

Özdemir: Parteivorstand trifft Nerv der Partei / Keine Festlegung auf Koalitionsaussage

Geschrieben am 09-05-2009

Bonn (ots) - Berlin /Bonn, 9. Mai 2009

Angesprochen auf den Antrag einer Gruppe von Delegierten, eine
rot-rot-grüne Koalition als Option im Wahlkampfprogramm
festzuschreiben, antwortete der Vorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, Cem Özdemir, im PHOENIX-Interview am Randes der
Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin: "Hören Sie nicht auf
diejenigen, die gerne ihren Namen in der Zeitung lesen. Das gibt es
in allen Parteien und auch bei uns."

Der Entwurf des Parteivorstandes werde mit "breitester Mehrheit
verabschiedet" werden. Dies zeige, "dass der Bundesvorstand hier den
Nerv der Partei trifft und hier auf sehr viel Zustimmung stößt", so
der Grünen-Parteichef. Der Entwurf der Parteiführung sieht -
abgesehen vom Ausschluss einer Jamaika-Koalition mit FDP und CDU -
keine Festlegung auf eine Koalitionsaussage vor.

Özdemir zeigte sich offen für verschiedene mögliche Koalitionen
der Grünen: "Wir wollen schwarz-gelb verhindern. Weil wir glauben,
schwarz-gelb ist der Gegenentwurf zu allem wofür wir stehen. (...)
Die Große Koalition - das haben die letzten vier Jahre gezeigt -
blockiert sich gegenseitig. (...) Wenn wir das geschafft haben,
wollen wir schauen, ob eine grüne Regierungsbeteiligung möglich ist.
Das sind dann vermutlich Drei-Parteien-Koalitionen. Davon ist keine
einfach."

Programmatisch sei die Partei gut aufgestellt, da die
Bündnis-Grünen die einzigen seien, die "Klimakrise und
Arbeitsmarktkrise zusammenbringen und nicht - wie die anderen -
gegeneinander ausspielen."

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

202092

weitere Artikel:
  • Ulla Jelpke: Nato-Gipfel - Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten Berlin (ots) - "Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels im April 2009 (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bis zu 420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt. Die Bundesregierung räumt ein, dass sie unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale standen. Das heißt, dass deutsche Polizisten in einen mehr...

  • Ramsauer im Interview mit Spiegel online Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Spiegel online-Interview mit Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vom 08. Mai 2009: SPIEGEL ONLINE: Herr Ramsauer, hat die CSU eigentlich einen Plan B für den 7. Juni - für den Fall, dass Ihre Partei aus dem Europaparlament fliegt? Ramsauer: Wir brauchen keinen Plan B. Mit einem solchen Fall rechnen wir nicht, darüber haben wir noch nie diskutiert. Die bayerischen Wähler wissen sehr genau, was am Wahltag zu tun ist, um die mehr...

  • Norman Paech: Wie hält es Karzai mit den Warlords in seiner Regierung? Berlin (ots) - "Während sich die Bundeswehr immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt, versucht Präsident Karzai seine Macht mit Warlords wie Mohammed Qasim Fahim, Abdulraschid Dostum und anderen zweifelhaften Kandidaten zu sichern. Auf dieser Grundlage wird das Land keine Zukunft gewinnen können", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über schwere Feuergefechte der Bundeswehr mit Taliban vor dem Besuch Karzais bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Paech weiter: "Wie mehr...

  • Grünen-Parteitag: WWF begrüßt Aufnahme eines Klimaschutzgesetzes ins Parteiprogramm / Übrige Parteien müssen nun nachziehen - Kommende Bundesregierung könnte Klimaschutz verbindlich machen Berlin (ots) - Der WWF begrüßt den Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen, die heute als erste Partei in Deutschland die WWF-Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. WWF-Klimaexperte Brick Medak: "Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche Klimapolitik. Jetzt müssen die übrigen Parteien rasch nachziehen. Ein Klimaschutzgesetz würde verhindern, dass die Klimaziele mit jedem Regierungswechsel in Frage gestellt werden können. Wir brauchen klare, verbindliche Regeln und langfristige Reduktionsziele über mehr...

  • Der Tagesspiegel: Solms für klares Nein der FDP zu Ampelkoalition Berlin (ots) - Berlin - FDP-Fraktionsvize Hermann Otto Solms hat sich für eine klare Absage der Liberalen an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Solms: "Ich persönlich würde eine Ampel ausschließen." Wenn es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der Union gebe, solle die FDP in der Opposition bleiben. "Für mich wäre das die Konsequenz. Opposition schadet uns nicht." Die Entscheidung über eine Koalitionsaussage werde aber auf einem FDP-Parteitag mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht