Ulla Jelpke: Nato-Gipfel - Bundespolizei schoss Tränengas auf Anti-Nato-Demonstranten

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer
Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des
Nato-Gipfels", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine
Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels im April
2009 (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:

"Bis zu 420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt. Die
Bundesregierung räumt ein, dass sie unter dem Kommando der
Gendarmerie Nationale standen. Das heißt, dass deutsche Polizisten in
einen paramilitärischen Verband eingegliedert worden sind. Das
Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei, das in Deutschland gilt,
wurde bewusst umgangen.

Sechs deutsche Wasserwerfer waren gegen Demonstranten im Einsatz,
wobei dem Wasser auf Anforderung der Gendarmerie CN-Gas beigemischt
worden ist.

Tausende friedlicher Demonstranten sind schon Stunden vor Beginn
der Auftaktkundgebung unter massiven Beschuss mit Tränengas, Wasser
und Schallgranaten genommen worden. Hiervon war eine hohe Zahl
deutscher Staatsbürger betroffen, denen auf der anderen Seite
deutsche Polizisten gegenüberstanden. Die Bundesregierung verweigert
aber nähere Angaben über deren Einsatz unter Hinweis auf das
französische Oberkommando. Das ist nicht einzusehen, schließlich muss
die Tätigkeit deutscher Polizisten auch im Ausland kontrollierbar
bleiben.

Aus der Antwort geht im Übrigen hervor, dass den französischen
Behörden der komplette Datensatz der Datei "International gewalttätig
agierende Störer" übermittelt wurde, außerdem Daten zu 434 weiteren
Personen, die von nicht näher bezeichneten ausländischen Stellen
mitgeteilt worden sind. Hier muss dringend geklärt werden, welche
Stellen das sind und ob bzw. was gegen die bezeichneten Personen
vorliegt. 121 Ausreiseuntersagungen sind an der Grenze vorgenommen
worden, die Hälfte davon gegen Personen, die als "Gewalttäter links"
registriert sind. Beide Dateien beruhen größtenteils auf nicht
bewiesenen Anschuldigungen und dienen als schwarze Listen politisch
unliebsamer Personen.

Die sogenannten Sicherheitsbehörden beider Staaten sind eine
antidemokratische Waffenbrüderschaft eingegangen. Es kann nicht sein,
dass sich die Bundespolizei im Ausland unkontrolliert an der
Unterdrückung demokratischer Rechte und einem brutalen Vorgehen gegen
Demonstranten beteiligt. Die Bundesregierung muss den Einsatz der
Polizei aufklären."

Originaltext: DIE LINKE
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