DBB: JA ZUR SCHULDENBREMSE - ABER GEGEN DETAILFLUT IN DER VERFASSUNG

Berlin (ots) - Der dbb hält eine Schuldenbegrenzung in Bund und
Ländern für unumgänglich."Das ist dringend notwendig, weil wir eine
Verantwortung haben für die Gestaltungsmöglichkeiten nachfolgender
Generationen", sagte der Bundesvorsitzende der gewerkschaftlichen
Dachorganisation, Peter Heesen,am 8. Mai 2009 in Berlin. "Allerdings
ist für uns unverständlich, warum statt dieses Grundsatzes unendlich
viele Details dazu mit Verfassungsmehrheit im Grundgesetz
festgeschrieben werden sollen. Das nämlich engt künftige Gestaltungs-
und Entscheidungsspielräume ein, denn was einmal in der Verfassung im
Detail geregelt ist, ist späteren notwendigen Änderungen
durch Einfachgesetzgebung entzogen." Für die Länderparlamente bedeute
dies "faktisch eine politische Entmündigung" und damit zugleich die
faktische Abschaffung des Föderalismus, kritisierte der dbb Chef.
Sollten sich die vorgesehenen Detailregelungen in einigen Jahren als
politische Sackgasse erweisen, sei es zu spät für Einsichten, weil
dafür Zwei-Drittel-Mehrheiten auch durch die Zunahme der Anzahl der
Parteien in den Parlamenten fehlen werden.

Mit Blick auf den 28. Mai 2009, an dem der Bundestag abschließend
über die Grundgesetzänderungen entscheiden soll, mahnte Heesen die
Politik zu verantwortlichem Handeln. Allein die aktuelle Finanzkrise
mache klar: "Eine Verfassung muss so gestaltet sein, dass auf ihrer
Grundlage auch in der Zukunft neue, auch nicht vorhersehbare
Entwicklungen sicher in den Griff zu bekommen sind." Die
beabsichtigten Detailregelungen als Grundgesetznormen stünden dem
entgegen: "Wir brauchen eine klare Verfassung mit Gestaltungsvorgaben
und eine schlanke Gesetzgebung,die dem öffentlichen Dienst
Gestaltungsmöglichkeiten lässt, damit wir,wie es uns Auftrag und
Anliegen ist, den Menschen dienen können."

Die Föderalismuskommission II hatte sich darauf geeinigt, dass der
Bund seine jährliche Neuverschuldung umgehend auf höchstens 0,35
Prozent des Bruttoinlandprodukts beschränken muss. Die Bundesländer
dürfen künftig überhaupt keine Verschuldung mehr vornehmen.

Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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