WDR Europa Forum: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Steinbrücks Kritik an Steueroasen "in der Sache absolut gerechtfertigt"

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in dessen Kritik an den so
genannten Steueroasen unterstützt. "In der Sache ist das absolut
gerechtfertigt." Manche Staaten hätten die OECD-Standards einfach
noch nicht für sich anerkannt. "Steuerhinterziehung kann aber keine
Basis für eine Zusammenarbeit sein", so die Kanzlerin beim WDR Europa
Forum in Berlin weiter. Über die Wortwahl Steinbrücks könne man
streiten, doch müsse jetzt verhandelt werden, um schnell zu
entsprechenden Ergebnissen zu kommen, damit der Reiz von Steueroasen
verloren gehe. Merkel nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel
Belgiens. Die dortige Regierung habe bereits 2001 angekündigt, die
OECD-Standards einzuführen. "Aber bis heute ist nichts geschehen."

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen aufgrund der
Wirtschafts- und Finanzkrise mahnte Merkel die Finanzwelt, nicht
wieder dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu begehen "Wenn man
so ein Desaster angerichtet hat, sollte man ein wenig demütig sein."
Sollte die Regierung den Eindruck haben, dass Banken verstärkt in
risikoreiche Geschäfte investierten, werde man "beinhart vorgehen".
Man sei sich in der Großen Koalition einig, dass man virtuelles
Wachstum begrenzen müsse, das nicht real unterfüttert sei. Aus
Schaden sei die Regierung klug geworden, weshalb man als Staat lieber
mehr Sicherheitsmaßnahmen im Bankensektor ergreife als zu wenig.

Merkel zeigte sich optimistisch, dass der Lissabon-Vertrag auch
die Hürde in Tschechien nehmen werde. "Der tschechische Präsident ist
ein Demokrat, und das Votum der demokratischen tschechischen Gremien
wird auch bei ihm letztlich seine Wirkung nicht verfehlen", äußerte
sich die Kanzlerin zur bisherigen Weigerung des tschechischen
Präsidenten Vaclav Klaus, den Vertrag zu unterschreiben. Mit einem
Scheitern des Reformvertrages rechnet Merkel nicht: "Ich verfolge
jedenfalls keinen Plan B."

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Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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