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Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht / Sachsen-Anhalts Jagdverband will verschärftes Waffenrecht mit Briefaktion stoppen

Geschrieben am 07-05-2009

Halle (ots) - Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt fordert in
Briefen an alle Bundestagsabgeordneten des Landes dazu auf,
verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Wohnungen
zu verhindern. Dieser Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Waffenrecht sei "unakzeptabel, weil er einer verfassungsrechtlichen
Prüfung nicht Stand hält", erklärte der Präsident des
Landesjagdvereins, Wulf Stubbe, gegenüber der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe).

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung müsse gewahrt
bleiben. Demnach dürften Wohnungsdurchsuchungen wie bisher nur mit
einer richterlichen Anordnung erfolgen - außer bei einer dringenden
Gefahr. Dass sich die Behörden ohne konkreten Anlass und ohne
richterliche Anordnung notfalls sogar gegen den Willen von legalen
Waffenbesitzern Zutritt zu deren Wohnung verschaffen könnten, sei
"nicht einzusehen", heißt es in dem Brief, der der MZ
vorliegt. Der Landesjagdverband appelliert darin "eindringlich" an
die Parlamentarier, bei den anstehenden Beratungen auf eine
verfassungskonforme Änderung des Waffenrechts zu achten. Weder
Gesetzgeber noch Behörden dürften die legalen Waffenbesitzer unter
einen Generalverdacht stellen.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300


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