Pfeiffer: Stromnetzausbau wird beschleunigt

Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des
Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) am 7.05.2009 im Deutschen
Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Große Koalition hat wieder geliefert. Der beschleunigte
Netzausbau ist beschlossen. Jetzt kann das Stromnetz mit Energie
ausgebaut werden.

Damit stellt sich die unionsgeführte Bundesregierung ihrer
Verantwortung als zentrales Stromtransitland in Europa und trägt der
Modernisierungswelle seines Kraftwerkparks Rechnung. Außerdem kann
Deutschland nur so den weltweit vorbildlichen Ausbau der erneuerbaren
Energien erfolgreich fortführen und das ehrgeizige Ziel von 30 %
Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020
erreichen.

Bei den Verhandlungen zum EnLAG hat sich die Union erfolgreich
dafür eingesetzt, dass Arbeitsplätze in Deutschland vor allem in den
energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Diese Unternehmen
werden durch die Stromnetzentgeltverordnung zusätzlich entlastet.
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass energieintensive
Unternehmen durch ihre konstante Stromabnahme vor allem in
nachfrageschwachen Zeiten Kosten dämpfend auf die Netzentgelte
wirken.

Zudem hat die Union weitere Zusatzbelastungen für die Verbraucher
verhindert. So konnte sich die SPD mit einem zusätzlich geforderten
Pilotprojekt für Erdkabel auf der Höchstspannungsebene nicht
durchsetzen. Die Kosten sind hier um bis zu 10 x höher als bei
Freileitungen. Gleichzeitig hat die Union dadurch einen unnötigen
Eingriff in die Böden des Biosphärenreservats der Schorfheide
abgewandt. Eine Erdverkabelung stellt einen erheblichen Eingriff in
Flora und Fauna dar. Im Gegensatz zur Freileitung, die zwischen zwei
Masten 400 - 500 Meter Wald- oder Ackerfläche überspannt, entsteht
mit der Verkabelung ein kompakter, rund 20 Meter breiter
Steppenstreifen. Die dadurch bedingte Bodenversiegelung liegt beim
etwa 100fachen gegenüber dem einer Freileitung. Jede Kreuzung von
Straßen, Wasserläufen und Eisenbahnlinien führt zu Sonderbauwerken
(Tunnel etc.), was weitere Eingriffe für die Natur bedeutet.

Im Weiteren hat die Koalition beschlossen, dass bei den vier
Pilotprojekten nur die Mehrkosten im Vergleich zur Freileitung auf
alle Verbraucher umgelegt werden können. Um die unstetige
Stromeinspeisung erneuerbarer Energien auszugleichen, ist der Bau von
Speichern unbedingt erforderlich. Durch die Befreiung von den
Netzentgelten für 10 Jahre hat die Koalition Anreize zum Speicherbau
geschaffen.

Insgesamt ist das ein guter Kompromiss und neben der
Verabschiedung der neuen Gasnetzzugangsverordnung, der Novellierung
des Wettbewerbrechts und der Liberalisierung des Mess- und
Zählerwesens ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem freien und
durch Wettbewerb gekennzeichneten Energiemarkt. Die Union wird den
Weg konsequent weitergehen. Nur so ist eine konkurrenzfähige,
klimafreundliche und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer
zur erreichen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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