 VPRT begrüßt die Annahme des neuen TK-Rechtsrahmens durch das Europäische Parlament und appelliert an den Rat, diesem Ergebnis zuzustimmen:
Geschrieben am 06-05-2009 |
Straßburg/Berlin (ots) - Das Europäische Parlament ermöglicht
weiterhin die nationale Ausgestaltung des Frequenzmanagements
Der VPRT begrüßt, dass das EU-Parlament das sog. TK-Reformpaket
angenommen hat.
Das Europäische Parlament erkennt durch seine Abstimmung die
besondere Rolle des Rundfunks an. Die Mitgliedstaaten haben es
weiterhin maßgeblich in der Hand, ihr Frequenzmanagement unter
Berücksichtigung ihres jeweiligen Rundfunksystems auszugestalten. Für
den Rundfunk bedeutet dies, dass Harmonisierungsmaßnahmen für
Frequenzen oder Genehmigungen nur durch ein Gesetzgebungsverfahren
und nicht durch ein weniger demokratisches Ausschussverfahren
beschlossen werden können. Mitgliedstaaten haben zudem die
Möglichkeit, Funkfrequenzen dem Rundfunk privilegiert zuzuweisen und
diese Frequenzen vom Handel auszunehmen.
"Dem Parlament ist es gelungen, einen tragfähigen Kompromiss für
die teilweise stark divergierenden Interessen und damit einen
zukunftsfähigen Rechtsrahmen für die Fortentwicklung des Rundfunks
und anderer elektronischer Kommunikationsdienste zu beschließen. Wir
bedanken uns bei den Abgeordneten für ihren engagierten Einsatz, eine
Einigung mit Rat und EU-Kommission zu erreichen", so
VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid.
Aufgrund einer Abweichung des Parlaments in einem Punkt von dem
mit dem Rat ausgehandelten Kompromisstext könnte das TK-Paket unter
Umständen in ein Vermittlungsverfahren gehen müssen. Tobias Schmid:
"Wir appellieren an den Rat, Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit
dieses hochkomplexe Richtlinienpaket noch in dieser Legislaturperiode
verabschiedet werden kann."
Der Ministerrat wird voraussichtlich am 12. Juni 2009 über das
Reformpaket abstimmen. Sollte auch hier eine Einigung erzielt werden,
haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Vorgaben umzusetzen.
Ein Vermittlungsverfahren würde den Prozess in die nächste
Legislaturperiode vertagen und die Modernisierung des
Telekommunikationsrechtsrahmens erheblich verzögern.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
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