 Kölner Stadt-Anzeiger: Arbeitsgruppe der Koalition prüft Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl
Geschrieben am 05-05-2009 |
Köln (ots) - Köln - Die große Koalition hat eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, um die
Möglichkeit einer Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl zu
prüfen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-usgabe)
unter Berufung auf den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD). Dem Beschluss war am Montag eine
Experten-Anhörung vorausgegangen, in der sich nach Angaben Edathys
vier von sechs Sachverständigen für eine Reform vor der
Bundestagswahl ausgesprochen haben, während die beiden von der Union
nominierten Experten dies abgelehnt hätten. "Die Mehrheit der
Sachverständigen hat dafür plädiert, das Wahlrecht noch vor der
Bundestagswahl zu ändern, um nicht im Herbst sehenden Auges
verfassungswidrig wählen zu lassen", sagte Edathy dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". "Es spricht sehr viel dafür, in den verbleibenden
Sitzungswochen zu einer Änderung des Wahlgesetzes zu kommen." Da die
Union "grundsätzlich skeptisch" sei, werde "noch einiges an
Überzeugungsarbeit zu leisten sein". Die Arbeitsgruppe sei "kein
Selbstzweck", sondern werde "ergebnis orientiert zu Werke gehen".
Auch der ehemalige Bundesver
fassungsrichter Hans-Joachim Jentsch drängt auf eine rasche Lösung.
"Das Bundesverfassungsgericht durfte darauf vertrauen, dass der
Gesetzgeber alles daran setzt, damit der nächste Bundestag auf der
Grundlage eines neuen verfassungsmäßigen Wahlrechts gewählt werden
kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Indem er es von
vornherein darauf anlegt, die unter den besonderen Bedingungen ge
setzte Frist voll auszuschöpfen, verhält er sich wenig organtreu."
Hintergrund der Streits ist eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008, wo nach die geltende
Rechtslage zu Überhangmandaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Die Richter gaben dem Bundestag bis 2011 Zeit, dies zu ändern.
Überhangmandate erhalten Parteien dann, wenn sie in einem Bundesland
mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis
zustehen. Davon profitieren die großen Parteien, nach dem der
zeitigen Stand der Meinungsumfragen in erster Linie die CDU/CSU.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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