 Kampeter (CDU): Mehr als 350 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis Ende der nächsten Legislaturperiode
Geschrieben am 05-05-2009 |
Bonn (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter rechnet mit
einer weitaus höheren Neuverschuldung des Staates als bislang
angenommen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der
Bundestagsfraktionssitzung sagt er am Dienstagmittag: "Wir haben in
der nächsten Woche die Steuerschätzung. (...) Ich gehe davon aus,
dass wir, beginnend von diesem Jahr, bis zum Ende der nächsten
Legislaturperiode mehr als 350 Milliarden Euro zusätzliche Schulden
gegenüber der bisherigen Planung machen werden." Dies, so Kampeter,
bedeute, dass sich die Haushalts- und Finanzpolitik auf schwieriges
Fahrwasser einstellen müsse. "Die nächsten Jahre werden harte Jahre."
Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der Kanzlerin sagte Kampeter
auf die Frage, ob es richtig sei, Steuersenkungen zu versprechen:
"Das ist eine Frage der Perspektive. Steuersenkungen werden sicher
nicht am Tag Eins der nächsten Legislaturperiode beschlossen und
verkündet." Die nächste Legislaturperiode beginne im Jahre 2010 mit
einem erheblichen Steuersenkungsvolumen. "Ob mehr möglich ist, das
werden die Beratungen zeigen", so der CDU-Politiker weiter. "Unser
Ziel ist klar, die Belastungsgrenze der Bürger zurückzunehmen oder
nach hinten zu schieben, im Sinne von 'Mehr vom Brutto'. Ob das am
ersten Tag gilt, halte ich für sehr zweifelhaft."
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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