 Klaus Ernst: SPD hat im Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt
Geschrieben am 05-05-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
übt scharfe Kritik an der einseitigen Parteinahme der DGB-Spitze für
die SPD im Europawahlkampf. Klaus Ernst, selbst Bevollmächtigter der
IG Metall in Schweinfurt, bewertet die gemeinsame Initiative von SPD
und DGB zum sozialen Europa als "Stück Papier ohne praktischen
Nutzwert für die Menschen." Das Verhalten der DGB-Spitze sei eine
Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft. Ernst erklärt:
Auch wenn es DGB-Chef Sommer anders interpretiert, wird die
Initiative von Mitgliedern und Öffentlichkeit als Wahlkampfhilfe für
die SPD verstanden. Der DGB ist eine Einheitsgewerkschaft und keine
Vorfeldorganisation der SPD. Für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer hätte ein solches Papier nur dann einen Wert, wenn
darauf auch praktisch Taten folgen würden. Aber die SPD hat im
Europäischen Parlament keinen Finger für das soziale Europa gerührt.
Im Gegenteil. Sie hat in Brüssel einer Deregulierung der Finanzmärkte
das Wort geredet und das Heuschrecken-Unwesen verharmlost. Sie hat
noch im September 2008 gegen eine europäische Kontrolle der
Ratingagenturen gestimmt. Stattdessen gebärden sich die Brandstifter
von gestern heute als Feuerwehrleute.
Auch am 1. Mai haben 22 Sozialdemokraten auf DGB-Kundgebungen
gesprochen. Andere Parteien waren kaum vertreten. Der DGB darf die
Gewerkschaften nicht zur Wahlkampfhilfstruppe der SPD machen. Das ist
eine Gefahr für die Idee der Einheitsgewerkschaft. Der DGB muss
schnellstmöglich zu einer überparteilichen Haltung im Wahlkampf
zurückkehren und schnell auch mit anderen Parteien das Gespräch
suchen. Die Tür der LINKEN für eine gemeinsame Initiative steht weit
offen.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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