 "Reformen auf den letzten Drücker - Verdiente Ferien für Schwarz-Rot?", Berliner PHOENIX Runde, Donnerstag, 6. Juli 2006, 21 Uhr
Geschrieben am 05-07-2006 |
Bonn (ots) - "Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Gesetze, die mit
heißer Nadel gestrickt sind, schaffen mehr Probleme als sie lösen."
So mahnte Horst Köhler nach Abschluss der Verhandlungen zur
Gesundheitsreform. Gleichzeitig betonte er: "Ich finde: Reform ist,
wenn man hinterher spürbar etwas Besseres für die Menschen erreicht."
Dies ist aber strittig: Zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung steigen
die Krankenkassenbeiträge. Die Gesundheit wird teurer. Die
Binnennachfrage lahmt weiter. Gleichzeitig drängen die
Wirtschaftsverbände auf die erneute Senkung der Unternehmenssteuern.
Doch nicht nur die Gewerkschaften, auch die Städte und Kommunen
rebellieren. Der Präsident des deutschen Städtetags: "Es darf nie
mehr passieren, dass Bundespolitiker die Rechnung für die Folgen
ihrer Gesetze an die Rathäuser schicken." Die Regierung hingegen ist
stolz auf "die Erfolge der letzten sieben Monate". Dies gilt
besonders für die Föderalismusreform. Auch die Gesundheitsreform
weise über die laufende Legislaturperiode hinaus.
Wie ist die Regierungsarbeit bis zur Sommerpause zu bewerten? Wurden
zu hohe Erwartungen an die Leistungsfähigkeit einer Großen Koalition
gestellt? Welche Auswirkungen haben die finanziellen Belastungen der
Bevölkerung auf die Binnenkonjunktur?
Gaby Dietzen diskutiert in der Berliner PHOENIX Runde mit Prof. Peter
Bofinger (Wirtschaftsweiser), Ursula Weidenfeld (Der Tagesspiegel),
Prof. Peter Lösche (Politikwissenschaftler, Göttingen), Prof. Johanna
Hey (Steuerrechtlerin, Düsseldorf).
Wiederholung um 0:00 Uhr und im Nachtprogramm.
Originaltext: PHOENIX
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