 BVR: Haushaltsstruktur zu wenig zukunftsgerichtet
Geschrieben am 05-07-2006 |
Berlin (ots) -
Als zu wenig zukunftsgerichtet wertet der Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die heute vom
Kabinett beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2010. Die
Vorgaben des Grundgesetzes über die Neuverschuldung würden ab 2007
erfreulicherweise wieder eingehalten und das Defizit nachhaltig unter
die Grenze des Maastrichtvertrages gedrückt. Jedoch seien bei der
notwendigen Verbesserung der Struktur des Haushaltes noch keine
wirklichen Fortschritte zu erkennen. Die Anstrengungen, die
konsumtiven Ausgaben zugunsten der Investitionen zu reduzieren, seien
nicht ehrgeizig genug. Die Steigerung der Gesamtausgaben sei zwar
begrenzt worden, die Investitionsausgaben blieben aber in den
nächsten Jahren weitgehend konstant, was die Investitionsquote in der
Tendenz über den Planungszeitraum weiter sinken lasse.
Gerade weil Maßnahmen zur Senkung konsumtiver Ausgaben in der
Regel erst mittelfristig wirken, sollten sie jetzt in die Wege
geleitet werden. Im Bundeshaushalt müsse Luft für mehr Investitionen
geschaffen werden, um den Standort Deutschland zukunftssicher zu
machen, so der BVR.
Finanziellen Handlungsspielraum könne die Bundesregierung nur
zurückgewinnen, wenn sie konsequenten Subventionsabbau betreibe und
die Ausgaben für Soziales durch mutige Reformen der sozialen
Sicherungssysteme begrenze. Nur mit einem gesunden Haushalt könne das
Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen dauerhaft gesteigert
werden, was die Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung
sei.
Originaltext: BVR
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Pressekontakt:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Frau Melanie Schmergal
- Pressesprecherin -
Telefon: 030/2021 1320
Telefax: 030/2021 1905
Mail: presse@bvr.de
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