 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Wichtiger Schritt für solide Finanzen
Geschrieben am 05-07-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Entwurfs zum
Bundeshaushalt 2007 und des Beschlusses des Bundeskabinetts am
heutigen Mittwoch erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die CSU-Landesgruppe begrüßt den heute vom Bundeskabinett
beschlossenen Entwurf zum Bundeshaushalt 2007. Die Große Koalition
legt damit das Fundament für die Sanierung der öffentlichen Haushalte
und macht einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer soliden
und nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik.
Mit dem ersten Haushalt der Großen Koalition für 2006 wurde ein
mittel- und langfristiges Konzept eingeleitet, mit dem die
öffentlichen Finanzen auf die Elemente Konsolidierung und Wachstum
ausgerichtet wurden. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und des
Finanzplans bis 2010 dokumentieren, dass die Große Koalition ihre
finanzpolitischen Zielvorgaben erreicht: Die Regelgrenze des Artikels
115 Grundgesetz und das Maastricht-Defizitkriterium werden dauerhaft
eingehalten, und alle wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten
Konsolidierungsschritte sind umgesetzt.
Dennoch werden im Spätsommer intensive Haushaltsberatungen
anstehen. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf bietet hierfür
eine gute Grundlage.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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