 Neues Deutschland: Obama und Guantanamo-Militärtribunale
Geschrieben am 03-05-2009 |
Berlin (ots) - Wie schnell man seinen guten Ruf verlieren kann,
testet derzeit USA-Präsident Barack Obama. Erst der verzögerte Abzug
der Truppen aus Irak, dann die Ankündigung, CIA-Folterer nicht vor
Gericht zu stellen, und nun will er nach Medieninformationen sogar an
den umstrittenen Militärtribunalen festhalten, von denen Gefangene
aus Guantanamo verurteilt werden sollen. Das ist zutiefst
enttäuschend für viele seiner Anhänger, aber leider nicht untypisch
für den Kompromisspolitiker Obama.
Die Tribunale hatte der Präsident persönlich ausgesetzt, da er
rechtsstaatliche Defizite vermutete. Sicher nicht zu Unrecht. Nun
will er sie fortsetzen, da die Administration befürchtet, wegen der
vielen Misshandlungen während der Gefangenschaft könnten normale
Gerichte die Angeklagten nur noch freisprechen. Genau dafür sind
Gerichte aber auch da. Sie sollen die Machtfülle der Exekutive
bremsen. Militärtribunale tun dies nicht, weil sie sich sonst mit den
Verbrechen der eigenen Truppen beschäftigen müssten.
Es wäre leicht, der Folterpolitik seines Vorgänger die Schuld zu
geben, doch Obama fürchtet das Medienecho auf die eventuelle
Freilassung von Attentätern des 11. Septembers. Solch schwere
Schritte hätten den USA wieder etwas von ihrem guten Ruf als
Verfechter des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit zurückgeben können.
Doch dieser Ruf ist längst verloren. Man muss befürchten, dass das
bald auch für Barack Obama gilt. Wirklich schade.
Originaltext: Neues Deutschland
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