 Der Tagesspiegel: Thüringer SPD-Chef: Althaus hat keine Antworten auf die Krise / Matschie vermisst auch klares Bekenntnis zur Schuld
Geschrieben am 01-05-2009 |
Berlin (ots) - Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef
Christoph Matschie hat Ministerpräsident Dieter Althaus zwei Wochen
nach dessen Rückkehr ins Amt vorgeworfen, er habe "keine Antworten
auf die Krise". Althaus mache "so planlos weiter wie vor dem Unfall",
sagte Matschie dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Viele
Thüringer seien überdies verwundert, dass Althaus "kein klares
Verhältnis zu der Schuldfrage gefunden hat". Matschie sagte, er
vermisse "ein klares Bekenntnis zu seiner Schuld. Warum sagt Dieter
Althaus nicht einfach den Satz: Ich bin schuld? Stattdessen verweist
er darauf, dass er an den tragischen Unfall keine Erinnerung hat."
Die SPD wolle dennoch den Unfall von Althaus nicht zum Thema im
Wahlkampf machen, auch wenn er, Matschie, sich wundere, wie Althaus
damit umgehe. "Politisch setzen wir uns mit der Leistungsbilanz von
Althaus auseinander. Fest steht: Er hat das Erbe von Bernhard Vogel
verspielt", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagwahl am 30.
August.
Matschie bekräftigte, dass seine Partei nach der Landtagswahl
keine Koalition mit der Linken unter einem
Linkspartei-Ministerpräsidenten eingehen werde. "Die Linke hat bisher
keine Entscheidung getroffen, ob sie Protestpartei oder
Regierungspartei sein will. Auch wegen ihres außen- und
sicherheitspolitischen Kurses ist sie auf der Bundesebene nicht
regierungsfähig, sie würde jede Regierung in die Isolation führen.
Ministerpräsidenten haben einen erheblichen bundespolitischen
Einfluss. Deshalb schließen wir aus, dass mit den Stimmen der SPD ein
Linker ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt wird", sagte der
SPD-Politiker zur Begründung.
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Der Tagesspiegel
Politikredaktion
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