 Dietmar Bartsch: Vollkommen unglaubwürdig
Geschrieben am 01-05-2009 |
Berlin (ots) - Zu Steinbrücks Äußerungen, bis 2013 generelle
Steuererhöhungen auszuschließen, erklärt Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch:
Was derartige Versprechen wert sind, hat die SPD 2005 gezeigt.
Erst hat sie im Wahlkampf 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
ausgeschlossen, nach der Wahl hat dieselbe SPD dann der Erhöhung der
Mehrwertsteuer um drei Prozent zugestimmt. Steinbrück ist mit dieser
Aussage vollkommen unglaubwürdig.
Wir brauchen nicht täglich neue Haushaltszahlen und keine leeren
Versprechungen, sondern eine solide Haushaltpolitik. Der
Finanzminister muss endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen,
wie er Bankenrettungsschirm und Konjunkturprogramm finanzieren will.
DIE LINKE fordert eine radikale Steuerreform. Die Profiteure der
Finanzmarktkrise müssen zur Kasse gebeten werden - und zwar jetzt und
nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Noch in dieser Legislaturperiode
könnten Börsenumsatzsteuer und eine fünfprozentige Millionärsabgabe
im Bundestag beschlossen werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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