 Götz: CDU gegen Kompetenzüberschreitung der EU
Geschrieben am 24-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur Annahme des Initiativberichts über einen
Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt durch das Europäische
Parlament erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Rote und grüne Europaabgeordnete bauschen die EU-Bürokratie weiter
auf und verschleudern wichtige Finanzmittel. Einmal mehr werden EU-
Hochglanzbroschüren produziert, die am Ende niemanden interessieren.
Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu.
Deshalb stimmten die Christdemokraten gegen die Schaffung einer
europäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. Leider hat sich
die rot-grüne Mehrheit im Europäischen Parlament wieder einmal
durchgesetzt.
Am 7. Juni haben die Bürger die Möglichkeit, diesen Irrsinn zu
stoppen. Die CDU bekennt sich zu starken Städten, Gemeinden und
Landkreisen. Wir wollen, dass sich die EU nicht in Dinge einmischt,
die sie nichts angeht. Brüssel soll sich auf die Aufgaben
beschränken, die es am besten erfüllen kann. Statt neuer Kompetenzen
muss vielmehr geklärt werden, ob bestimmte Aufgaben von der
europäischen Ebene wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert
werden können, wenn sie dort besser erfüllt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Email: fraktion@cducsu.de
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