"Hummeln" begrüßen Sieg der Vernunft / SPD-Landtagsfraktion beschließt, Bundesumweltminister Gabriel soll ruinöse Entscheidung gegen Erzeuger Erneuerbarer Energien zurücknehmen

Neuss (ots) - Unter großem öffentlichen Interesse gingen im
November in Neuss die weltweit ersten grundlastfähigen biogenen
Blockheizkraftwerke ans Netz. Mit mehr als 16 Mio. Euro hatte die
Neusser HummelEnergie Systeme GmbH 30 einzelne Blockheizkraftwerke
(BHKW) errichtet, die konstant Strom und Wärme aus nachwachsenden
Rohstoffen in öffentliche Netze einspeisen. "Weiße Energie", denn
ihre Verbrennung ist so sauber, dass alle in Deutschland derzeit
geltenden Grenzwerte für Kraftwerke weit unterschritten werden. Schon
seit Januar droht den "Hummeln" und Hunderten anderer
Energieerzeugern das Aus, weil Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) mit einer rückwirkenden Novelle des Erneuerbare Energien
Gesetzes (EEG) die Einspeisevergütung erheblich reduzierte. Jetzt
gibt es auch in der SPD massive Stimmen gegen diese Entscheidung.

Ausgerechnet im Krisen- und Superwahljahr 2009 treibt die SPD
hunderte Unternehmen, die Energie aus nachwachsenden Rohstoffen
erzeugen, in den Ruin. Die Novelle des Paragraphen 19 des EEG sieht
nämlich vor, dass alle Anlagen, die sich auf demselben Grundstück
befinden, als eine Gesamtanlage betrachtet werden, auch wenn es sich
um mehrere eigenständige Aggregate - in Neuss sind es 30 - handelt.
Das hat zur Folge, dass sich die Vergütung für die eingespeiste
Energie so drastisch reduziert, dass ein wirtschaftlicher Betrieb
nicht mehr möglich ist und fast 400 Unternehmen die Insolvenz droht.
Tausende von Arbeitsplätzen gingen in Folge verloren und
Investitionen von bundesweit insgesamt ca. 750 Mio. Euro müssten als
Totalverlust abgeschrieben werden.

Rückwirkende Gesetzesänderung

Völlig unverständlich ist diese Entscheidung vor allem deshalb,
weil sie nachträglich erfolgte. Alle betroffenen Anlagen wurden im
Vertrauen auf die Prämissen des alten EEG geplant, finanziert,
genehmigt und gebaut. Der von ihnen gelieferte Strom wurde auch
biszum Dezember 2008 nach "altem Recht" abgerechnet. Die Betreiber
fordern seit Januar verzweifelt Vertrauensschutz für ihre
nachgeltendem Recht getätigten Investitionen ein. Und sie wehren
sichvehement gegen den aus SPD-Kreisen erhobenen Vorwurf des
"Gestaltungsmissbrauchs".

Unterstützung jetzt auch aus der SPD

Jetzt melden sich auch in der SPD-Fraktion die Stimmen der
Vernunft zu Wort. So hat die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
am 21.4.2009 den Beschluss gefasst, der Bundesumweltminister möge die
Änderung des Anlagebegriffes nicht auf Anlagen, die sich bereits vor
Ende 2008 in Betrieb befanden, anwenden und diese Lösung schnell
herbeiführen. "Wir sind 2007 nach fast 3 Jahren Forschung und
Entwicklung mit dem Ziel angetreten, saubere Energie wirtschaftlich
aus nachwachsenden Rohstoffen ohne Umweltbelastungen zu erzeugen.",
so Stefan Ofcarek, für Strategie und Unternehmensentwicklung
verantwortlicher Geschäftsführer der HummelEnergie Systeme GmbH.
"Wenn wir und viele andere jetzt aufgeben müssten, würde das nicht
nur einen enormen wirtschaftlichen Schaden und den Verlust vieler
Arbeitsplätze bedeuten, es wäre auch ein herber Rückschlag für den
Schutz unserer Umwelt. Ein Bestandsschutz für Altanlagen würde der
mittelständischen Wirtschaft verlorenes Vertrauen in die Politik
zurückgeben und in Krisenzeiten ein wichtiges Signal für den
Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland sein. Wir
begrüßendiesen Beschluss ausdrücklich und hoffen, dass auch Minister
Gabriel dieser Argumentation folgt."

Originaltext: HummelEnergie Systeme GmbH
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