 Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Untersuchungsausschuss / HRE
Geschrieben am 23-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Völlig überflüssig
Selten ist ein parlamentarisches Gremium so überflüssig gewesen
wie der neue Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel beim
Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Zwar ist es richtig, die
Hintergründe der Beinahe-Pleite aufzuklären. Aber bis zur
Bundestagswahl im September, wenn der HRE-Ausschuss seine Arbeit
zwangsläufig beenden muss, wird dies gewiss nicht machbar sein. Dafür
sind die Vorgänge zu komplex.
Schlimmer noch: Die Untersuchung fällt voll in den Wahlkampf.
Sorgfältiges Hinterfragen der Zusammenhänge ist in so einer
aufgeheizten Atmosphäre weder möglich noch von den meisten
Abgeordneten ernsthaft erwünscht. Es zählt der taktische Vorteil.
Dies ist fatal. Denn in der aktuellen Wirtschaftskrise heißt es, alle
Kräfte auf den Erhalt von Betrieben und Beschäftigung zu
konzentrieren. Parteitaktische Blicke zurück stören da nur, weil sie
von der notwendigen Sacharbeit ablenken.
Vertretbar wäre dagegen ein HRE-Untersuchungsausschuss nach der
Bundestagswahl. Dann könnte das Gremium statt Wahlkampfhilfe zu
betreiben tatsächlich seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen:
detailliert aufklären, abwägen und politische Konsequenzen empfehlen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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