 Norman Paech: Anti-Rassismus nicht nur Kür, sondern Pflicht
Geschrieben am 21-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich ihren Boykott der
Antirassismus-Konferenz beenden. Sie darf die Bühne nicht den
Extremisten überlassen", kommentiert der außenpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Ansage der Bundesregierung, der
Konferenz in Genf auch weiterhin fernzubleiben. Paech weiter:
"Erwartungsgemäß hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad
gestern seine Rede auf der Konferenz für unerträgliche Beschimpfungen
gegen Israel genutzt. Viele teilnehmende Länder haben demonstrativ
den Saal verlassen - das einzig richtige Signal. Man kann einen Saal
allerdings nur verlassen, wenn man vorher reingegangen ist.
Die Bundesregierung war wegen Ahmadinedschad erst gar nicht
angereist. Mit ihrem Fernbleiben hat sie einmal mehr bewiesen, wie
wenig Bedeutung sie den Themen dieser Konferenz der Vereinten
Nationen beimisst. Dies ist für die Millionen von Menschen, die
tagtäglich in Deutschland und weltweit unter Rassismus,
Diskriminierung und Intoleranz leiden, verletzend. Ferner hat die
Bundesregierung damit die Vereinten Nationen nach ihrem Belieben
instrumentalisiert.
Jetzt ist der vorgeschobene Grund des Boykotts weggefallen und die
Bundesregierung könnte auf dieser Konferenz beweisen, dass
Antirassismus für sie nicht nur Kür, sondern unabdingbare Pflicht
ist. Und sie könnte beweisen, dass das System der Vereinten Nationen
der Ort ist, an dem Konflikte und Differenzen friedlich ausgetragen
werden und dass sie alles andere als überflüssig sind."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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