 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Wahlprogramm
Geschrieben am 20-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Fast jede Koalition bleibt möglich
Es sagt in Sachen spätere Koalitionen wenig aus, dass das geplante
SPD-Wahlprogramm von den anderen Parteien scharf kritisiert wird.
Denn nach dem 27. September werden hier die Karten neu gemischt. Dies
gilt nicht zuletzt für Liberale und Grüne.
Gewiss, beide haben Wunschpartner. Doch falls es zu Schwarz-Gelb
oder Rot-Grün jeweils nicht reichen sollte, würde eine Wiederauflage
der ungeliebten Großen Koalition drohen. Eine solche Perspektive
könnte in den kleineren Parteien zu bislang ungeahnter Beweglichkeit
führen.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang etwa, dass die FDP zwar
Frank-Walter Steinmeiers Wahlprogramm in Bausch und Bogen verdammt.
Aber zugleich hält sich Parteichef Guido Westerwelle eine kleine
Hintertür offen. Denn er schließt lediglich eine Koalition mit den
Sozialdemokraten auf der Grundlage des aktuellen Programmentwurfs
aus. Doch kritische Punkte dieses Papiers könnten die Genossen
natürlich schnell bei Bedarf in der Schublade verschwinden lassen,
wenn sich so der Weg für Steinmeier ins Kanzleramt öffnen ließe.
Für die SPD heißt dies: Sie muss in der aktuellen Diskussion über
ihren jetzigen Programmentwurf nicht auf mögliche spätere Koalitionen
schielen. Wichtig ist zunächst allein, was die Wähler zu dem
umstrittenen Papier sagen. Der Rest findet sich.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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