 Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung
Geschrieben am 17-04-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Berliner Staats- und Völkerrechtler und
Ex-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz hat die
Nichtverfolgung ehemaliger CIA-Folterer durch Präsident Barack Obama
verteidigt. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Scholz,
auch bei Folter könne man "nur bestraft werden, wenn die Verbotsnorm
bereits zum Zeitpunkt der Begehung der Tat auch galt. Es ist ein
allgemeiner strafrechtlicher Grundsatz, dass man nicht rückwirkend
unter Sanktionsnormen gestellt werden darf."
Obama habe rechtsstaatskonform gehandelt. Unter ihm seien diese
Foltermethoden abgeschafft worden. Scholz: "Wenn es bestimmte
Unrechtshandlungen in der Vergangenheit gab, die nicht
sanktionsbewehrt waren, kann man nicht nachträchlich solche
Sanktionen einführen Das wäre dann erst recht rechtsstaatswidrig."
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
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