 Sevim Dagdelen: Boykott hin oder her - Bundesregierung muss Rassismus im eigenen Land begegnen
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad und das geplante Schlussdokument der Konferenz sind
für die Bundesregierung nur ein Vorwand, um selbst nicht das eigene
Versagen im Kampf gegen Rassismus vor internationaler Kulisse
eingestehen zu müssen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am Montag
beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf. Dagdelen
weiter:
"Genau davor drückt sich die Bundesregierung. Nach wie vor
reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von
Rechtsextremisten. Solange rassistische Vorfälle als Einzelfälle und
Ausnahme von der Regel begriffen werden, wird sich aber an den
Ursachen des Problems nichts ändern.
Bereits der UN-Menschenrechtsrat empfahl dem deutschen
Gesetzgeber, endlich eine klare und umfassende Definition von
Rassismus und rassistischer Diskriminierung festzulegen. Und forderte
die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen rassistische
Polizeiübergriffe und zur Verbesserung und Fortschreibung des
Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus ergreifen.
Ebenso müssen endlich diskriminierende und ausgrenzende Gesetze
und Vorschriften zur Diskussion gestellt werden. Die in der
Abschlusserklärung der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001
geforderte Beseitigung aller 'diskriminierenden Politiken und
Praktiken gegenüber Migranten' ignoriert die Bundesregierung bis
heute.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, an der
Antirassismuskonferenz in Genf teilzunehmen, um Stellung zu beziehen
und eine nachdrückliche Erklärung gegen Rassismus abzugeben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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