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Singhammer: Mutterschutz in Deutschland ausreichend

Geschrieben am 17-04-2009

Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlages der EU-Kommission, den
Mutterschutz auszuweiten, erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:

Die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld liegen
in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt. Besonders mit
dem Elterngeld haben wir 2007 eine entscheidende Verbesserung
erreicht. Wir brauchen deshalb für unsere Familienpolitik keine
Bevormundung durch die EU.

Die von der EU-Kommission geplante neue Mutterschutzrichtlinie ist
nicht notwendig und stellt einen weiteren Eingriff in die
Gesellschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten dar. Diese
Einmischung durch die EU-Kommission in nationalstaatliche
Angelegenheiten lehnen wir ab.

Das Mutterschutzgesetz in Deutschland gewährleistet werdenden und
stillenden Müttern in einem Arbeitsverhältnis oder in Heimarbeit
Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellten einen umfassenden Schutz
im Sinne der vorliegenden Richtlinie. Weitere Regelungen sind derzeit
nicht notwendig.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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