EU-Kommission legt überarbeiteten Konsultationsentwurf zur Rundfunkmitteilung vor

Berlin (ots) - VPRT unterstützt weiterhin Überarbeitung der
Mitteilung und fordert stärkeren Fokus auf wettbewerbliche
Auswirkungen und Verfahrensgarantien Dritter / Ermöglichung von
öffentlich-rechtlichen Pay-Angeboten kritisch zu bewerten

Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission ihren zweiten
Entwurf zur Überarbeitung der sog. Rundfunkmitteilung zur staatlichen
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Den
Mitgliedstaaten wird nach dem neuen Entwurf mehr Flexibilität für die
nationale Anpassung ihrer Rundfunksysteme eingeräumt, die Detailtiefe
einiger Vorgaben daher reduziert. VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Der
VPRT begrüßt, dass die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des
zweiten Konsultationsentwurfes an den Kernelementen für die Schaffung
fairer Rahmenbedingungen im dualen Rundfunksystem festhält. Dies
betrifft z. B. die Feststellung, dass neue Angebote unter Beteiligung
Dritter ein Vorabverfahren zu durchlaufen haben und die Kontrolle der
Anstalten effektiv unabhängig sein muss sowie dass Transparenz bei
der getrennten Buchführung und Kostenzuordnung besteht. Die
Mitteilung ist daher ein wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten,
national den fairen Wettbewerb zu sichern." Zudem enthält der Entwurf
Aussagen zur Notwendigkeit, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen
Anstalten konkret durch einen formalen Akt zu präzisieren sowie
Überkompensation und Quer-subventionen zu verhindern.

Gleichwohl sehen die privaten Rundfunk- und Telemedienanbieter
Verbesserungsmöglichkeiten. Doetz: "Die Regelungsintensität der
Mitteilung bei den wettbewerblichen Auswirkungen und den
Verfahrensgarantien Dritter hat abgenommen. Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten sind private Anbieter gegenüber
beihilfefinanzierten Angeboten umso stärker darauf angewiesen, dass
die Verfahren national einen effektiven wettbewerblichen Schutz
sicherstellen. Auch sehen wir eine Ermöglichung
öffentlich-rechtlicher Pay-Angebote im derzeit besonders angespannten
Marktklima umso kritischer. Diese Punkte werden wir in der
anstehenden Konsultation gegenüber der Kommission noch einmal
ausdrücklich einfordern," so Doetz abschließend.

Erste Erfahrungen mit freiwilligen Drei-Stufen-Tests in
Deutschland machten aus Sicht des VPRT zudem deutlich, dass im
Verfahren noch erhebliche Defizite bestehen. Dies betrifft u. a. die
eingeschränkten Stellungnahmemöglichkeiten zu den Marktgutachten,
fehlende Lösungsmechanismen bei festgestellten marktlichen
Auswirkungen neuer Angebote, die Wahrung der Vertraulichkeit von
Geschäftsgeheimnissen bei Eingaben Dritter sowie Transparenz- und
Fristsetzungsprobleme. Der VPRT hat den Eindruck, dass diese Mängel
übergreifend von Beteiligten sowohl in Deutschland als auch in
Brüssel festgestellt werden, wie unter anderem eine Brüsseler
Veranstaltung der LfM Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche
verdeutlicht habe.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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