 CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Neuer Bahnchef muss die Vorgaben des Deutschen Bundestages zur Bahnpolitik beachten
Geschrieben am 09-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über den neuen Bahnchef
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, MdB:
Rüdiger Grube muss als neuer Bahnchef die Beschlüsse des Deutschen
Bundestages zur Bahnpolitik einhalten. Wichtigste Aufgabe für den
Bahnchef ist es, dass der Grundgedanke der Bahnreform wieder in den
Mittelpunkt seiner Unternehmenspolitik gestellt wird. Die DB AG wurde
als Instrument der deutschen Verkehrspolitik ge-gründet, um durch
Wettbewerb und eine gesteigerte Effizienz mehr Verkehr auf die
Schiene zu bringen. Jetzt muss sich wieder auf den Bahnbereich
Schienennetz konzentriert werden. Die Beseitigung von Netzengpässen
und die Sanierung von Bahn-höfen muss zur Chefsache erklärt werden.
Das Netz ist wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und ist
vollkommen ungeeignet, hohe Renditen zu erwirtschaften. Dieser
Bereich kann daher nicht mit den gleichen betriebswirtschaftlichen
Maßstäben wie der in einem scharfen Wettbewerb stehende Transport-und
Logistikbereich betrieben werden.
Die Steuerung der weltweit aufgestellten Transport- und
Logistikbereiche und die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden
Infrastruktur in Deutschland erfordern völlig unterschiedliche
unternehmerische Ansätze. Naturgemäß sind die Unterneh-mensinteressen
nicht in allen Punkten deckungsgleich mit den Interessen der
deut-schen Verkehrspolitik. Der deutschen Steuerzahler gibt jedes
Jahr für einen funktio-nierenden Schienenverkehr einen hohen
zweistelligen Milliardenbetrag aus. Dieser hohe Finanzbeitrag ist auf
Dauer nur gerechtfertigt, wenn die DB AG die grundsätzli-chen
Vorgaben des Deutschen Bundestages einhält.
Außerdem: Die Aufklärung der Datenaffäre muss weitergehen.
RüdigerGrube hat die Aufgabe das Vertrauensverhältnis zu den
Mitarbeitern, der Politik und der deutschen Öffentlichkeit wieder
herzustellen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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