 WAZ: Sozialer Wohnungsbau in NRW - Hochemotional - Leitartikel von Peter Szymaniak
Geschrieben am 06-04-2009 |
Essen (ots) - Rund 18 Milliarden Euro mal eben von A nach B buchen
- anfangs hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Vorgang um die
NRW-Wohnungsbauförderung als reine Verwaltungstechnik darzustellen
versucht. Dies ist aber mitnichten der Fall.
Denn das Geld ist heute für den Bau billiger Mietwohnungen, für den
Umbau in barrierefreie Räume und für Häuser von ärmeren Familien
reserviert - per Gesetz. Das verhinderte bisher den Zugriff der stets
klammen Finanzminister. Fällt der Schutz weg, droht der soziale
Wohnungsbau im Konkurrenzkampf der Minister-Ressorts unterzugehen.
Die Gesetzentwürfe sollen im Sommer vorgelegt werden.
Damit gerät das hochemotionale Thema Wohnungspolitik für CDU und FDP
mitten in die Wahlkämpfe 2009/10. Die Sorge, eine bezahlbare Wohnung
zu finden, treibt Familien vielerorts um. Auch die von CDU und FDP
vollzogene Privatisierung der staatseigenen LEG-Wohnungen stößt bei
Mietern auf Kritik: Viele von ihnen haben die Erfahrung gemacht, dass
ausländische Investoren kaum an Mietstabilität und Modernisierungen
interessiert sind.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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