 Saarbrücker Zeitung: Bosbach hält Zustand der NPD für desolat
Geschrieben am 02-04-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), geht davon aus, dass
die gegen die NPD verhängte Strafzahlung von 2,2 Millionen Euro nicht
ohne Folgen für die Debatte um ein erneutes Verbotsverfahren bleiben
wird. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse
selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema
Verbotsverfahren abhaken", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe).
Bis dahin werde das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben.
Bosbach bezeichnete den Zustand der rechtsextremen Partei als
"desolat". Immer dann, wenn sie in ein Parlament eingezogen sei,
"haben sich die Funktionäre bis auf die Knochen blamiert. Aber bei
den Führungsfiguren der NPD kann man auch nichts anderes erwarten."
Nun müsse abgewartet werden, ob die NPD gegen den Bescheid über die
Strafzahlung Rechtsmittel einlege.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
195511
weitere Artikel:
- www.zhdk.ch: Neue Webseite der Zürcher Hochschule der Künste ist online Infos zum Studium in Musik, Theater, Design, Film, Kunst, Tanz und Art Education Zürich (ots) - Rechtzeitig zum Frühlingsanfang erscheint die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) mit einem frischen Auftritt im Internet. Sie präsentiert sich bunt, vernetzt und vielfältig - genauso wie die grösste Schweizer Kunsthochschule selbst. Im Zentrum der Bildwelt stehen die Menschen und ihre Arbeiten aus Unterricht, Projekten und Forschung. Einen guten Überblick aller an der Hochschule entstehenden Produktionen bietet die Agenda mit jährlich gegen mehr...
- Gregor Gysi: Lieberman torpediert Friedensbemühungen in Nahost Berlin (ots) - "Wenn die neue rechtsgerichtete Regierung in Israel ihrem Außenminister Lieberman folgt, führt dies zu einem Desaster im Nahen Osten. Es gäbe keine Chance fürs Völkerrecht, keinen Frieden. Die Ablehnung des Abkommens von Annapolis, die Ablehnung einer Zweistaatenlösung mit Palästina, die Ablehnung der Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien - all dies bedeutet eine Zuspitzung, eine Konfrontation herbeizuführen. Es bedeutet, die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN zu negieren, also permanenten Völkerrechtsbruch", so Gregor mehr...
- Deutschland versäumt Termin für Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention / Kindernothilfe fordert Verbesserungen für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland Duisburg (ots) - Die Bundesregierung kann ihren Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention nicht fristgerecht am 4. April 2009 abgeben. "Dies ist bedauerlich, zumal es sich hierbei um eine internationale Vereinbarung handelt und der Termin seit Jahren bekannt ist. Es ist wünschenswert, dass die Bundesregierung international ihrer Vorbildfunktion gerecht wird und den Bericht unverzüglich erarbeitet. Dabei sollte sie den Vorschlag des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes aufnehmen, Nicht-Regierungsorganisationen an der Erarbeitung mehr...
- Ulla Jelpke: Schäuble setzt weiter auf Abschottungspolitik Berlin (ots) - "Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung", kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind mehr...
- Zeitnah und umsichtig planen - AgPU appelliert an Kommunen und Bauentscheider Bonn (ots) - AgPU appelliert an Kommunen und Bauentscheider, die Angebote der Konjunkturprogramme I und II auf Basis einer umfassenden Analyse des gesamten Gebäudes, seiner technischen Ausstattung und der Verwertungsmöglichkeiten der Baustoffe zu nutzen Mit ihren beiden Konjunkturprogrammen hat die Bundesregierung milliardenschwere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Insbesondere die ökologische Sanierung von Gebäuden soll zum Klimaschutz beitragen und der Bauwirtschaft so schnell wie möglich zusätzliche Aufträge bringen sowie Arbeitsplätze mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
