 Rheinische Post: Krach im CDU-Präsidium über Jobcenter
Geschrieben am 31-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Um die Zukunft der Jobcenter ist an der Spitze
der CDU ein neuer Streit entbrannt. Nach Informationen der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe) kam es in der Sitzung des
CDU-Präsidiums am Montag zu lautstarken Auseinandersetzungen, in
deren Verlauf eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten die Führung der
Unionsfraktion im Bundestag scharf attackierten. Stellvertretend für
den abwesenden Unionsfraktionschef Volker Kauder sei dessen
Parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen regelrecht
"zusammengefaltet" worden, berichteten Teilnehmer nach Angaben der
Zeitung. Als erster habe Hessens Ministerpräsident Roland Koch die
Unionsführung heftig kritisiert, weil diese den von
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Arbeitsminister Olaf
Scholz ausgehandelten Kompromiss zu einer neuen Mischverwaltung für
die Jobcenter gestoppt hatte. Unterstützung fand Koch nach Angaben
der Zeitung unter anderem bei seinen Kollegen Christian Wulff
(Niedersachsen), Stanislaw Tillich (Sachsen) und Peter Müller
(Saarland). Der im Präsidium gestern wegen einer Auslandsreise
fehlende Fraktionschef Volker Kauder habe eine vernünftige Lösung
torpediert und 16 Ministerpräsidenten desavouiert, lautete die
Kritik. Nun steuerten die Jobcenter in eine Krise. Jobvermittler
würden sich nach anderen Beschäftigungen umsehen und das angesichts
steigender Arbeitslosigkeit. Röttgen habe als Erwiderung unter
anderem darauf verwiesen, dass sich inzwischen viele Vertreter von
der kommunalen Basis und der praktischen Arbeitsvermittlung bei der
Fraktion für den Stopp des Projektes bedankten. Rüttgers habe sich
skeptisch gezeigt, ob die verfahrene Situation noch über eine
Bundesratsinitiative zu retten ist. Donnerstag Abend wollten die
Unionsministerpräsidenten mit der Kanzlerin darüber beraten. Die
CDU-Chefin fasste den Krach intern nach Informationen der Zeitung mit
den Worten zusammen: "Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge
aufeinander zu rasen."
Originaltext: Rheinische Post
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