 Rheinische Post: Verfassung schützen
Geschrieben am 30-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
In diesem Jahr kann die Bundesrepublik Deutschland auf ihr
60-jähriges Bestehen zurückblicken. Das Jubiläum gilt gleichermaßen
ihren normativen Grundlagen, dem Grundgesetz. Die
nordrhein-westfälische Verfassung, die 1950 verabschiedet wurde, ist
zwar noch nicht ganz so "alt" aber auch sie setzt wichtige Eckpunkte
für unsere Gesellschaft.
Ohne diese rechtlich-moralischen Leitplanken wäre ein friedliches
Miteinander nicht möglich. Grund genug also, die Verfassung zu
schützen. Wenn die Linkspartei die Abschaffung des
Verfassungsschutzes fordert, wirft das ein trübes Licht auf ihren
Gesellschaftsplan.
Die Bandbreite der Bedrohungen eines demokratischen Staatswesens, in
dem Freiheit als höchstes Gut gilt, ist groß. Dies belegt auch der
neue NRW-Verfassungsschutz-Bericht. Gefahren lauern von Rechts wie
von Links, aber auch von islamistischen Terroristen, denen nur ihr
Krieg heilig ist. Ihnen muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das
Handwerk gelegt werden. Für sie ist kein Platz in unserer
Gesellschaft. Hier zu leben muss eben auch heißen, unser Wertesystem
zu respektieren. Zwangsheirat oder "Ehrenmord", aber auch dumpfer
Ausländerhass können und dürfen nicht geduldet werden.
Originaltext: Rheinische Post
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