 Ulla Jelpke: Asyl-Widerrufsverfahren sind sinnlose Quälerei für Flüchtlinge
Geschrieben am 30-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) betriebenen Asyl-Widerrufsverfahren sind eine
sinnlose Quälerei für die Flüchtlinge", kommentiert Ulla Jelpke das
Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (16/12377). Danach
unterliegt das BAMF in der Hälfte aller Prozesse gegen einen
Asyl-Widerruf, in über 30 Prozent der Fälle wird der Widerruf vor der
gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen. Die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion weiter:
"Zum Ende des vergangenen Jahres waren fast 5.000 Klagen gegen die
Entscheidung des BAMF anhängig, einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu
widerrufen. In zwei Drittel der Fälle handelte es sich bei den
Betroffenen um türkische Staatsangehörige, die meisten von ihnen
Kurden. Die nächst größere Gruppe stellten irakische Staatsangehörige
mit 591 Klagen. Dass irakische Flüchtlinge überhaupt in solche
Verfahren gezwungen werden, obwohl an den Gefahren im Herkunftsstaat
gar kein Zweifel bestehen kann, ist schon an sich ein Skandal. Ohne
Not werden die Betroffenen in große Ängste um ihre Zukunft und die
Sicherheit ihres Aufenthaltstitels gestürzt. DIE LINKE fordert die
Abschaffung der obligatorischen Überprüfung des Asylstatus."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
194681
weitere Artikel:
- Axel Troost: Ahnungslos oder glatt gelogen? Berlin (ots) - "Es wird immer offensichtlicher, dass das Hauptproblem der HRE die Verluste im Immobiliengeschäft sind. Im vergangenen Oktober hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die HRE als eine in ihrem Wesen grundsolide Bank bezeichnet. Im Parlament hat er gebetsmühlenartig wiederholt, die HRE habe vor allem ein Refinanzierungsproblem im Bereich ihres langfristigen Staatsfinanzierungsgeschäfts, das der Bund durch Garantien überwinden könne", so Axel Troost anlässlich der neuen Zahlen der Hypo-Real-Estate für 2008. Der finanzpolitische mehr...
- Ulla Lötzer: Nach Wagoner-Rücktritt - Wo bleiben die Konsequenzen für Opel Deutschland? Berlin (ots) - "Es wurde Zeit, dass das andauernde Missmanagement auch einmal Konsequenzen hat", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Politik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE zum erzwungenen Rücktritt von GM-Chef Rick Wagoner. Lötzer weiter: "Genauso wird es Zeit, dass auch in Deutschland endlich konsequent gehandelt wird. Im Falle Opel heißt das, dass die Bundesregierung Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze übernehmen muss. Die Länder und der Bund müssen sich an Opel beteiligen. Es ist ja gut für die mehr...
- Gregor Gysi: Mehdorns Rücktritt war überfällig Berlin (ots) - Zum Rücktritts-Angebot von Bahnchef Mehdorn erklärt Gregor Gysi; Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Der angebotene Rücktritt kommt spät und war längst überfällig. Der Schaden, den der uneinsichtige Bahnchef angerichtet hat, ist riesig. Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert. Nicht nur der Name Mehdorn wird immer mit dem unsäglichen und glücklicherweise auf Eis gelegten Börsengang verbunden bleiben. Unsäglich und nicht hinnehmbar ist die Tatsache, dass Mehrdorn allen Ernstes versucht hat, aus der Bahn mehr...
- Norman Paech: Vernebeln und weiter so - die neue alte Afghanistan-Strategie der Bundesregierung Berlin (ots) - "Die deutsche Bevölkerung soll über den Afghanistan-Einsatz an der Nase rumgeführt werden", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen aus der Bundesregierung zum Afghanistan-Engagement einen Tag vor der großen Afghanistan-Konferenz in Den Haag. Paech weiter: "Die Bundesregierung hält an ihrem alten Kurs fest, tut aber so, als würde sie an einer Neuausrichtung ihrer Afghanistan-Strategie arbeiten. Steinmeiers Gerede von einer "Gelegenheit zu einer ehrlichen mehr...
- Reiche: CCS möglicher Schlüssel für den Klimaschutz Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Thema Carbon Capture and Storage (CCS) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Diskussion zur Nutzung der Kohle ist in den letzten Jahren in Deutschland äußerst kontrovers verlaufen. Doch, unabhängig von deutschen Engagement, die Welt wird weiter und in steigendem Umfang Kohle zur Energieversorgung nutzen. Bisher noch ungelöst ist dabei die Frage, wie wir auch in Zukunft Kohle nutzen könnten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
