 WAZ: NRW-Finanzminister rechnet mit neuen Schulden in Milliardenhöhe
Geschrieben am 30-03-2009 |
Essen (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) laufen die Finanzen aus dem Ruder. Er hat seine
Kabinettskollegen verpflichtet, in ihren Etats den Rotstift
anzusetzen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein ihr
vorliegendes internes Papier aus dem NRW-Finanzministerium. So solle
allein NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) im kommenden Jahr
rund 40 Millionen Euro bei Personalausgaben sparen; Lehrerstellen
sind aber davon ausgenommen. Wie die WAZ weiter schreibt, werde der
neue Bau- und Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) bei den
Investitionsmöglichkeiten am gründlichsten rasiert. Ihm sollen 2010
rund 50 Millionen Euro Fördermitteln weniger für Bau- und
Verkehrsprojekte in NRW als noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Linssen fordere eine Kraftanstrengung, weil er im Wahljahr 2 010 die
Nettoneuverschuldung auf 5,6 Milliarden Euro begrenzen wolle. Der
Finanzminister habe aber selbst Zweifel, ob dieses Ziel zu erreichen
sei, da mit weiteren Einbrüchen bei den Steuerreinnahmen zu rechnen
sei. Eine seiner stillen Reserven, aus dem Verkauf der LEG-Wohnungen
zunächst bei der landeseigenen BVG geparkte 100 Millionen Euro, habe
Linssen schon als "allgemeine Deckungsmittel" in den Haushalt 2010
eingerechnet, berichtet das Blatt weiter. Ebenso 90 Millionen Euro an
Dividende, mit der sich das Land die umstrittene Übertragung des
ursprünglich für sozialen Wohnungsbau reservierten WFA-Vermögens an
die NRW.Bank vergüten lasse.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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